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- EuGH
- Egger, Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art 108 Abs 3 AEUV - Verordnung (EG) Nr 794/2004 - Angemeldete Beihilferegelungen - Art 4 - Änderung einer bestehenden Beihilfe - Starker Anstieg des Aufkommens von Abgaben, die der Finanzierung von Beihilferegelungen dienen, im Verhältnis zu den der Europäischen Kommission mitgeteilten Vorausberechnungen - Schwelle von 20 % der Ausgangsmittel
- Wiemer, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen - Rückforderungspflicht - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische Tätigkeiten ausübt - Nichtdurchführung - Wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Art 346 Abs 1 Buchst b AEUV- Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag
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- EuG
- Wiemer, Steuerliche Regelung, nach der in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Entscheidung, mit der diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre teilweise Rückforderung angeordnet wird - Bestimmung, nach der die Regelung teilweise weiter angewendet werden darf - Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses - Vertrauensschutz - Präzise Zusicherungen der Kommission - Berechtigung des Vertrauens - Zeitlicher Geltungsbereich des Vertrauensschutzes
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