Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärte Beihilfen - Rückforderungspflicht - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung festgestellt wird - Unternehmen, das sowohl zivile als auch militärische Tätigkeiten ausübt - Nichtdurchführung - Wesentliche Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats - Art 346 Abs 1 Buchst b AEUV- Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag