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Steuerliche Regelung, nach der in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen ergibt, abschreiben können - Entscheidung, mit der diese Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre teilweise Rückforderung angeordnet wird - Bestimmung, nach der die Regelung teilweise weiter angewendet werden darf - Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses - Vertrauensschutz - Präzise Zusicherungen der Kommission - Berechtigung des Vertrauens - Zeitlicher Geltungsbereich des Vertrauensschutzes

JudikaturEuGDirk T. WiemerBRZ 2018, 206 Heft 4 v. 1.12.2018

Deskriptoren: Abschreibung einer Beteiligung an einem im Ausland steuerlich ansässigen Unternehmen; Rückforderung einer Beihilfe; Rechtsschutzinteresse; Vertrauensschutz.

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