Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Lerserinnen und Leser!
Judikatur
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- OLG Frankfurt am Main
- Orthmann, Kein Wettbewerbsverhältnis bei bloßer Konkurrenz um die Nutzung eines Einzelgrundstücks
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- EuGH
- Wiemer, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten - Subventionen zugunsten der Betreiber von Plattformen für terrestrisches Digitalfernsehen - Beschluss, mit dem die Beihilfemaßnahmen teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Definition - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten
- Egger, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff ‚Beihilfe‘ - Begriff ‚wirtschaftlicher Vorteil‘ - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers - Voraussetzungen für die Anwendbarkeit und die Anwendung - Finanzkrise - Aufeinanderfolgende Maßnahmen zur Rettung einer Bank - Berücksichtigung bzw Nichtberücksichtigung der Risiken aus den von dem Mitgliedstaat bei der ersten Maßnahme eingegangenen Verpflichtungen bei der Beurteilung der zweiten Maßnahme