Auf EU-Ebene lässt sich das Geschehen der letzten Monate folgendermaßen zusammenfassen: Fortentwicklung des Acquis durch eine Fülle von Einzelentscheidungen und hunderten Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Gruppenfreistellungsverordnung. Diese betrafen politisch wie wirtschaftlich bedeutsame Bereiche wie Verkehr und Energie, darunter auch innovative Sektoren wie Breitband und E-Mobilität.
