Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
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- EuG
- Wiemer, Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012) – Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden – Begriff der staatlichen Beihilfe – Vorteil – Staatliche Mittel
- Egger, Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft – Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Verfahrensrechte der Beteiligten – Konnex zu Zusammenschlussverfahren