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Bankensektor – Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank im Rahmen ihrer Umstrukturierung – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, der in einer anderen Sprache als der des Mitgliedstaats abgefasst war – Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlung – Zulässigkeit – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Vorteil – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht

JudikaturEuGAlexander EggerBRZ 2016, 10 Heft 1 v. 1.3.2016

Deskriptoren: Banken; Umstrukturierungsbeihilfen; Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage; Recht auf Anhörung; Begründungspflicht; Beihilfenbegriff; Vorteil – Begünstigung.

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