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Staatliche Beihilfen – Bankensektor – Umstrukturierung der HSH Nordbank – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde – Nichtigkeitsklage – Keine individuelle Betroffenheit – Minderheitsaktionär des Beihilfeempfängers – Begriff des unterschiedlichen Interesses – Teilweise Unzulässigkeit – Kapitalverwässerung

JudikaturEuGDirk T. WiemerBRZ 2016, 21 Heft 1 v. 1.3.2016

Deskriptoren: Umstrukturierung; individuelle Betroffenheit; Nichtigkeitsklage; Begriff des unterschiedlichen Interesses; Kapitalverwässerung; Begründungspflicht.

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