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- EuGH
- Wiemer, Vorlage zur Vorabentscheidung – Art 267 AEUV – Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats – Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff vorsieht – Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG – Art 107 AEUV – Art 93 EA, 191 EA und 192 EA
- Wiemer, Vorlage zur Vorabentscheidung – Strafverfahren betreffend Mehrwertsteuerdelikte – Art 325 AEUV – Nationale Regelung, die absolute Verjährungsfristen vorsieht, die zur Straffreiheit der Delikte führen können – Potenzielle Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Pflicht des nationalen Gerichts, jede Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, die die unionsrechtlichen Pflichten der Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, unangewendet zu lassen
- Egger, Vorlage zur Vorabentscheidung – Art 49 AEUV, 54 AEUV, 107 AEUV und 108 Abs 3 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Staatliche Beihilfen – Gruppenbesteuerung – Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft – Firmenwertabschreibung – Begrenzung auf Beteiligungen an inländischen Gesellschaften
- Egger, Rechtsmittel – Wettbewerb – Staatliche Beihilfen – Dem öffentlichen Unternehmen Danske Statsbaner (DSB) von den dänischen Behörden gewährte Beihilfen – Öffentliche Dienstleistungsverträge über die Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdiensten zwischen Kopenhagen (Dänemark) und Ystad (Schweden) – Beschluss, mit dem die Beihilfe unter Auflagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Zeitliche Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften
