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Vorlage zur Vorabentscheidung – Art 267 AEUV – Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit – Prüfung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats – Möglichkeit für ein nationales Gericht, den Gerichtshof mit einer Vorlage zur Vorabentscheidung zu befassen – Nationale Regelung, die die Erhebung einer Steuer auf Kernbrennstoff vorsieht – Richtlinien 2003/96/EG und 2008/118/EG – Art 107 AEUV – Art 93 EA, 191 EA und 192 EA

JudikaturEuGHDirk T. WiemerBRZ 2015, 214 Heft 4 v. 1.12.2015

Deskriptoren: Vorabentscheidung; Kernbrennstoffsteuer; Selektivität.

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