Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Judikatur
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- EuGH
- Egger, Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Begriff – Art 87 Abs 1 EG – Einem Kreditinstitut gewährte Vorrechte – Gesellschaft, die Gemeinwohlverpflichtungen ausübt – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Art 88 Abs 3 EG – Befugnisse des nationalen Gerichts
- Egger, Art 107 Abs 1 AEUV – Begriff ‚staatliche Beihilfe‘ – Wohnungsbeihilfe, die vor dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union bestimmten Kategorien von Haushalten gewährt wurde – Von Kreditinstituten gegen Einräumung einer Staatsgarantie durchgeführte Abrechnung der Beihilfe – Art 108 Abs 3 AEUV – Maßnahme, die der Europäischen Kommission nicht vorab mitgeteilt wurde – Rechtswidrigkeit
- Wiemer, Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Staatliche Garantie für ein Darlehen – Beschluss 2011/346/EU – Fragen zur Gültigkeit – Zulässigkeit – Art 107 Abs 1 AEUV – Begründung – Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten – Art 107 Abs 3 Buchst b AEUV – Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats
- Wiemer, Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen – Markt für Paketdienste – Beschluss der Kommission – Verpflichtung zur vollständigen Rückforderung der Beihilfe und zur Umgestaltung der Beihilferegelung für die Zukunft – Zu ergreifende Maßnahmen – Art 108 Abs 2 AEUV – Verordnung (EG) -