Deskriptoren: Beihilfenrecht, Bankenmitteilung, Bankenrettung, Bail-in-Ansatz, Abschreibung von Eigenkapital und von nachrangigen Schuldtiteln, Gewährung von Beihilfen, Vorabentscheidungsverfahren, Gültigkeitsvorlage, Zuständigkeit der Kommission, Eigentumseingriff.
Bankenmitteilung, Lastenverteilung (bail-in) und Beihilfenrecht
AufsätzeJorg SladičBRZ 2015, 79 Heft 2 v. 1.6.2015
Inhalt
- I. Einleitung: Geburtsschwierigkeiten des Bail-in Ansatzes auf Slowenisch
- II. Lastenverteilung und bail-in als Teil des Beihilfenrechts
- III. Beschlüsse der Kommission in den Angelegenheiten der slowenischen Banken: Slovenia commits that before any State aid is granted the existing shareholders’ equity and all outstanding subordinated debt will be written off in full.
- IV. Novellierung des slowenischen Bankenrechts mit Elementen des Beihilferechts: die Lastenverteilung seitens der Aktieninhaber und der nachrangigen Gläubiger per Bescheid der Zentralbank als angebliche Erfüllung der Verpflichtungen aus der Bankenmitteilung 2013
- V. Ausgangsrechtsstreit: die dezentrale und mittelbare Anfechtung der Bankenmitteilung im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eines innerstaatlichen Gesetzes
- VI. Stellungnahme des slowenischen Verfassungsgerichtshofes
- Fazit
