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Ausscheiden: Erklärungswert; Ausschreibungsbedingungen

RechtsprechungVergaberechtbbl 2023/106bbl 2023, 129 Heft 3 v. 2.6.2023

§ 2 Z 3 BVergG 2006, § 16 BVergG 2006, § 257 BVergG 2006, § 269 BVergG 2006, § 278 BVergG 2006

Der VwGH hat wiederholt festgehalten, dass die Annahme, ein Bieter wolle ein den Ausschreibungsbedingungen widersprechendes Angebot legen, nur dann gerechtfertigt ist, wenn er dies – klar – zum Ausdruck bringt. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert und nicht darauf an, wie der Bieter sein Angebot verstanden wissen will.

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