§ 530 ABGB, § 12 GBG
Die sich aus einem Projektsicherungsvertrag ergebende Verpflichtung eines Grundeigentümers gegenüber der Gemeinde, auf seiner Liegenschaft einen gastgewerblichen Betrieb zu errichten und zu betreiben, kann nicht als Reallast verbüchert werden, da es am Versorgungszweck in Bezug auf die Allgemeinheit – hier der Gemeindebevölkerung – fehlt.
