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Berechtigte Entlassung eines begünstigten Behinderten wegen sexueller Belästigung

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2024, 246 - 247 Heft 6 v. 1.6.2024

1. Das BEinstG sieht keinen besonderen Entlassungsschutz vor. Die Berechtigung der Entlassung eines begünstigten Behinderten ist nach den allgemeinen Bestimmungen des Entlassungsrechts zu beurteilen. Wegen der Gefahr der Umgehung des besonderen Kündigungsschutzes begünstigter Behinderter ist aber eine Entlassung ohne wichtigen Grund rechtsunwirksam, löst daher das Arbeitsverhältnis nicht auf.

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