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VfGH hebt Bestimmungen zur Sozialhilfe im Bund und in Wien auf

SteuerrechtAufsatzASoK 2023, 126 Heft 4 v. 1.4.2023

Der VfGH hat in seinen jüngsten Beratungen Bestimmungen sowohl des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) des Bundes als auch des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (Wr MSG) als verfassungswidrig aufgehoben.

Abstract aus Arbeits- und Sozialrechtskartei bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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