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ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis
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ARD Inhaltsverzeichnis Heft 6850/2023

Heft 6850 v. 24.5.2023

​​In aller Kürze

  1. ​ Geplante Einschränkung der Kündigungsfristen für Arbeiter zurückgezogen
  2. ​ Berufsschutz nur bei qualifizierten Tätigkeiten als Angestellter bzw Arbeiter
  3. ​ Befristete Anhebung von Pendlerpauschale und Pendlereuro endet mit Ende Juni
  4. ​ Verbraucherpreisindex

​​Thema - Arbeitsrecht

  1. ​ Sabara, Worauf bei der Stellungnahme des Betriebsrates zur Kündigung zu achten ist

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Arbeitsunfall: Haftung des Arbeitgebers bei grobem Organisationsverschulden
    3. ​ Haftung eines Projektleiters für Arbeitsunfall gegenüber der AUVA
    4. ​ Arbeitsunfall: Grobe Fahrlässigkeit bei unterlassener Kontrolle einer Anordnung?
    5. ​ Kontrollsystem gegen eigenmächtiges Handeln eines Arbeitnehmers
    6. ​ Absturz vom Dach des Nachbarhauses im Zuge von Dacharbeiten
    7. ​ Verwendung eines Baggers als ortsgebundene Maschine - keine Haftung nach dem EKHG
    8. ​ EuGH: Verantwortliche Beauftragte bei Kraftverkehrsunternehmen
  2. ​
    1. ​ Sozialversicherungsrecht
    2. ​ VfGH: Automationsunterstützt ausgefertigte Bescheide des AMS ohne Amtssignatur verfassungswidrig
    3. ​ AlVG: Sperre des Leistungsbezugs nach Hinweis auf weitere Bewerbungsgespräche
  3. ​
    1. ​ Steuerrecht
    2. ​ BFG: Begünstigte Besteuerung einer deutschen Austrittsvergütung
    3. ​ Haftung eines Geschäftsführers für Kommunalsteuer

​​Aus den Behörden

  1. ​
    1. ​ Gesundheitskasse
    2. ​ ÖGK: Sozialversicherungsrechtliche Fragen zu Elektrofahrzeugen

​​Neuerscheinungen

  1. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Angestelltengesetz - Kommentar 4. Auflage. Von Gert-Peter Reissner (Hrsg). Linde Verlag, Wien 2023. 1.164 Seiten, € 155,00.
  2. ​
    1. ​ Personalverrechnung
    2. ​ Spezialfragen zu Sonderzahlungen und sonstigen Bezügen Von Wilhelm Kurzböck. WIKU-Training (Eigenverlag), Engerwitzdorf 2022. € 36,30. Bestellung unter kaethe.kurzboeck@wikutraining.at.
    3. ​ 1 x 1 der Personalverrechnung 2023 6. Auflage. Von Karl Portele/Martina Portele. Linde Verlag, Wien 2023. 242 Seiten, € 39,00.
  3. ​
    1. ​ Compliance
    2. ​ Alles compliant am Arbeitsplatz? Von Conrad Greiner/Erika Kovác/Eva-Maria Sobej. ÖGB Verlag, Wien 2023. 104 Seiten, € 36,00.