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Kein Anspruch auf Feststellung des Berufsschutzes bei Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiter: Manfred LindmayrARD 6847/13/2023 Heft 6847 v. 4.5.2023

ASVG: § 255, § 273

OGH 22. 11. 2022, 10 ObS 115/22t

Mit Bescheid anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. 11. 2020 und sprach aus, dass die Pension monatlich € 1.935,89 betrage. Mit ihrer dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin neben einer höheren Pension die Feststellung, die PVA sei schuldig, "der klagenden Partei Berufsschutz im Sinne des § 255 Abs

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