OGH 27. 2. 2012, 9 ObA 4/12x
§ 50 Abs 1 ASGG, § 65 Abs 3 PBVG - Für den Anspruch des Vorsitzenden eines Personalausschusses der Österreichischen Post AG auf Feststellung, dass eine ihm vom Personalamt erteilte Weisung, in seiner Eigenschaft als Personalvertreter künftig imageschädigenden Aussagen über das Unternehmen zu unterlassen, rechtsunwirksam sei, ist der ordentliche Rechtsweg nicht zulässig.
