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Organfunktion des verdeckten Ermittlers

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2024/158AnwBl 2024, 342 - 343 Heft 6 v. 29.5.2024

Eine von der Kriminalpolizei mit verdeckten Ermittlungen beauftragte Vertrauensperson handelt bei ihren Ermittlungen sowie bei ihrer darauf bezogenen Aussage vor der Kriminalpolizei hoheitlich, wenn dies in einem ausreichend engen inneren Zusammenhang mit dem Ermittlungsauftrag steht.

1 Ob 109/23w

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