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Austausch der Wohnungseingangstüre durch eine brandhemmende Variante im Rahmen der Erhaltungspflicht

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2024/78AnwBl 2024, 151 Heft 3 v. 26.2.2024

Mit der Wohnrechtsnovelle 2006 BGBl I 2006/124 wurde die Erhaltungspflicht des Vermieters hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung des Mieters ausgeweitet. Der Generalklausel des § 3 Abs 1 MRG wurde hinzugefügt, dass der Vermieter auch dafür zu sorgen hat, dass "erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner beseitigt" werden. In § 3 Abs 2 Z 2 MRG findet sich nunmehr ein zweiter selbständiger Tatbestand für die Verpflichtung des Vermieters, Erhaltungsarbeiten auch im Mietgegenstand selbst vorzunehmen, nämlich neben der Verpflichtung zur Behebung von ernsten Schäden des Hauses nunmehr auch die Verpflichtung zur Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung. Damit nunmehr ein gesundheitsgefährlicher Mangel in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt, muss es sich um eine "erhebliche" Gefahr für die Gesundheit der Bewohner handeln. Diese "Erheblichkeitsschwelle" ist sowohl in der für die Erhaltung der allgemeinen Teile maßgeblichen Generalklausel des § 3 Abs 1 MRG als auch im Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 2 MRG genannt und bringt zum Ausdruck, dass nicht jede Bagatellbeeinträchtigung die Erhaltungspflicht des Vermieters auslöst. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen.

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