vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Antrag auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteilsspruchs iSd § 30 Abs 1 KSchG und § 25 Abs 3 UWG

Recht kurz & bündigJudikaturUllrich SaurerAnwBl 2019/114AnwBl 2019, 293 Heft 5 v. 25.4.2019

Nach der Rsp des OGH kann im Einzelfall auch dem Unternehmer ein Anspruch auf Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils der Entscheidung zustehen, sofern er daran ein "berechtigtes Interesse" iSd § 25 Abs 3 UWG hat. Ein solches Interesse kann etwa darin liegen, dem Publikum durch die Veröffentlichung des klagsstattgebenden Teils der Entscheidung den entstehenden falschen Eindruck richtigzustellen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!