Information zur Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075)

Mit Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24. Februar 2025 wurde die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, abgeändert.

Mit dem nunmehr 16. Sanktionspaket gegenüber Russland wurden insbesondere folgende wesentliche Änderungen aufgenommen:

• Verschärfung und Ausweitung der Ausfuhrverbote auf weitere Dual-Use-Güter und industrierelevante Güter (Anhang VII der VO (EU) Nr. 833/2014, die zur technologischen Stärkung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors Russlands beitragen könnten;
• Ausweitung der Liste der Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung von Russland oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten sowie Aufnahme von Gütern, die zur Entwicklung oder Herstellung der militärischen Systeme von Russland beitragen, darunter chemische Ausgangsstoffe für Reizstoffe, Software im Zusammenhang mit CNC-Maschinen, Chromerze und Chromverbindungen sowie Steuerungen für unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs);
• Neue Ausfuhrbeschränkungen für die Ausfuhr von Gütern, die zur Stärkung der industriellen Kapazitäten von Russland beitragen könnten (wie zB Chemikalien, einige Kunststoffe und Kautschuk);
• Ausfuhrbeschränkungen für Software im Zusammenhang mit der Erdöl- und Erdgasexploration
• Einfuhrbeschränkungen für die Einfuhr von Primäraluminium;
• Ausweitung des Durchfuhrverbotes auf Güter und Technologien, die auch Ausfuhrverboten unterliegen;
• Rohdiamanten müssen von einem von einem Zertifikat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates begleitet sein, in dem das Ursprungsland oder die Ursprungsländer der Diamantenschürfung eindeutig angegeben sind.

Diese Änderungen wurden in der Arbeitsrichtlinie Russland Embargo (AH-2075) berücksichtigt.

Bundesministerium für Finanzen, 27. Februar 2025

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