Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)

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2.11 Subsidiäre Feststellung

Eine subsidiäre Meldung der obersten Führungsebene gemäß § 2 Z 1 lit. b WiEReG ist nur dann zulässig, wenn kein wirtschaftlicher Eigentümer vorhanden ist (§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b Variante 1 WiEReG) oder wenn nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt werden kann (§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b Variante 2 WiEReG). Vor der subsidiären Meldung ist deshalb zu prüfen, ob entsprechend der in § 2 WiEReG genannten Kriterien kein wirtschaftliches Eigentum vorliegt.

Gemäß § 2 Z 1 lit. b sublit. aa WiEReG gelten bei offenen Gesellschaften und Kommanditgesellschaften mit ausschließlich natürlichen Personen als Gesellschaftern die geschäftsführenden Gesellschafter als wirtschaftliche Eigentümer, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Gesellschaft direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer oder mehrerer anderer natürlichen Personen steht.

Bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, bei denen kein Mitglied einen Geschäftsanteil von mehr als 25% hält und keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer oder mehrerer anderer natürlichen Personen steht, gelten die Mitglieder der obersten Führungsebene (Vorstand bzw. Geschäftsleitung) als wirtschaftlicher Eigentümer (§ 2 Z 1 lit. b sublit. bb WiEReG).

Bei eigentümerlosen Gesellschaften gelten die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene angehören, als wirtschaftliche Eigentümer, sofern keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Gesellschaft direkt oder indirekt unter der Kontrolle einer oder mehrerer anderer natürlichen Personen steht (§ 2 Z 1 lit. b sublit. cc WiEReG).

Bei Gesellschaften, über die ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und das Gericht einen Masseverwalter bestellt hat, gilt der Masseverwalter als wirtschaftlicher Eigentümer, sofern keine oberste Führungsebene vorhanden ist.

Unter dem Begriff der obersten Führungsebene ist dabei immer die oberste operative Führungsebene des meldepflichtigen Rechtsträgers zu verstehen.

Besteht die oberste Führungsebene eines Rechtsträgers (zum Teil) aus juristischen Personen, sind die vertretungsbefugten natürlichen Personen der obersten Führungsebene dieser vertretungsbefugten juristischen Person als (subsidiäre) wirtschaftliche Eigentümer festzustellen. In einem solchen Fall ist daher nicht auf den wirtschaftlichen Eigentümer der vertretungsbefugten juristischen Person abzustellen. Ist zB bei einer GmbH & Co KG als meldepflichtiger Rechtsträger die GmbH-Komplementärin alleine mit der Geschäftsführung betraut und konnten keine wirtschaftlichen Eigentümer festgestellt werden, sind die Geschäftsführer der GmbH subsidiär als wirtschaftliche Eigentümer festzustellen und nicht deren eigene wirtschaftliche Eigentümer.

2.11.1 Ausschöpfung aller Möglichkeiten (§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b Variante 2 WiEReG)

Wenn meldepflichtige Rechtsträger nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten keine natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen können, so sind die natürlichen Personen, die der obersten Führungsebene des Rechtsträgers angehören, subsidiär als wirtschaftliche Eigentümer an das Register zu melden. Die Feststellung und Überprüfung eines subsidiären wirtschaftlichen Eigentümers ist nur in letzter Konsequenz und nach Ausschöpfung aller anderen Mittel zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zulässig. Die vom meldepflichtigen Rechtsträger durchgeführten Schritte sind zu dokumentieren, um dies gegenüber der Registerbehörde nachweisen zu können.

Für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht des § 3 WiEReG ist der meldepflichtige Rechtsträger unter Umständen auf die Mitwirkung seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer angewiesen. Daher sind diese gemäß § 4 WiEReG verpflichtet, alle erforderlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Verweigern die rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Eigentümer die Herausgabe der erforderlichen Dokumente, hat der meldepflichtige Rechtsträger seine Eigentümer auf deren Mitwirkungspflicht gemäß § 4 WiEReG und auf die für ihn vorgesehenen Strafbestimmungen gemäß § 15 WiEReG nachweislich hinzuweisen.

Für die weitere Vorgehensweise relevant ist in diesem Zusammenhang die Unterscheidung, ob die konkret erforderlichen Dokumente und Informationen öffentlich verfügbar sind oder nicht.

Sind diese öffentlich verfügbar, so sind diese in einem solchen Fall vom meldepflichtigen Rechtsträger auch ohne Mitwirkung der Eigentümer zu beschaffen (siehe dazu auch Abschnitt 3.2 (Pflichten der rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer)), um so die wirtschaftlichen Eigentümer feststellen und überprüfen zu können.

Sind diese nicht öffentlich verfügbar und ist es dem meldepflichtigen Rechtsträger aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Eigentümer und trotz Ausschöpfung aller anderen Mittel in letzter Konsequenz nicht möglich, seine wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen, sind - da in jedem Fall eine Meldung an das Register abzugeben ist - die Mitglieder der obersten Führungsebene als subsidiäre wirtschaftliche Eigentümer an das Register zu melden und im Meldeformular die Auswahl "Ausschöpfung aller Möglichkeiten" zu treffen. Siehe hierzu Abschnitt 4 (Meldung der Daten durch die Rechtsträger).

Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang, dass diese Vorgehensweise kein Präjudiz für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten der Verpflichteten nach anderen Aufsichtsgesetzen (bspw. FM-GwG) bildet.

2.11.2 Verdachtsmomente

Es ist festzuhalten, dass der Begriff der Verdachtsmomente im Sinne des § 2 Z 1 lit. b Einleitungssatz WiEReG keine Bedeutung für meldepflichtige Rechtsträger hat. Der Begriff der Verdachtsmomente ist nur für Verpflichtete relevant, für die in ihren jeweiligen berufsspezifischen Sorgfaltspflichten auf die Definition des § 2 WiEReG verwiesen wird.

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