WKG § 0

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kurztitel

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/1998

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.1999

Außerkrafttretensdatum

31.12.2001

Abkürzung

WKG

Index

50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft

Langtitel

Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG)

StF: BGBl. I Nr. 103/1998 (NR: GP XX RV 1155 AB 1267 S. 129 . BR: AB 5701 S. 642 .)

Änderung

BGBl. I Nr. 29/2001 (NR: GP XXI IA 371/A AB 508 S. 58 . BR: AB 6326 S. 673 .)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück: Wirtschaftskammern und Fachorganisationen

§ 1 Zweck

§ 2 Mitgliedschaft zu den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

§ 3 Organisationen der gewerblichen Wirtschaft – Körperschaften öffentlichen Rechts

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5 Sitz

§ 6 Räumlicher Wirkungsbereich

§ 7 Eigener und übertragener Wirkungsbereich

§ 8 Bezeichnung - Wappenführung

§ 9 Führung der Bezeichnung Kammer

§ 10 Begutachtungsrecht

§ 11 Wahlen

§ 12 Finanzierung

2. Hauptstück: Organisation
1. Abschnitt: Allgemeines

§ 13 Fachliche Gliederung - Sektionsordnung

§ 14 Fachorganisationen

§ 15 Fachorganisationsordnung

§ 16 Arbeitsgemeinschaften

§ 17 Fachliche und sektionseigene Angelegenheiten

§ 18 Gemeinsame Angelegenheiten

2. Abschnitt: Landeskammern

§ 19 Eigener Wirkungsbereich

§ 20 Übertragener Wirkungsbereich

§ 21 Organe

§ 22 Präsident

§ 23 Präsidium

§ 24 Vorstand

§ 25 Vollversammlung

§ 26 Obmänner, Präsidien und Leitungen der Sektionen

§ 27 Bezirksstellen

§ 28 Kammerdirektion

§ 29 Direktor

§ 30 Wirtschaftsförderungsinstitut

3. Abschnitt: Bundeskammer

§ 31 Eigener Wirkungsbereich

§ 32 Übertragener Wirkungsbereich

§ 33 Organe

§ 34 Präsident

§ 35 Präsidium

§ 36 Vorstand

§ 37 Kammertag

§ 38 Obmänner, Präsidien und Leitungen der Sektionen

§ 39 Generalsekretariat

§ 40 Generalsekretär

§ 41 Wirtschaftsförderungsinstitut

§ 42 Außenwirtschaftsorganisation

4. Abschnitt: Fachgruppen

§ 43 Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

§ 44 Fachgruppenzuordnung und Entscheidung in strittigen Fällen

§ 45 Organe

§ 46 Berufsgruppenausschüsse

5. Abschnitt: Fachverbände

§ 47 Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

§ 48 Organe

§ 49 Berufsgruppenausschüsse

6. Abschnitt: Funktionäre

§ 50 Rechte und Pflichten

§ 51 Dauer der Funktion

§ 52 Suspendierung

§ 53 Abberufung

§ 54 Mißtrauensvotum

7. Abschnitt: Personal

§ 55 Allgemeine Bestimmungen

§ 56 Betriebsrat

§ 57 Pensionsfonds

8. Abschnitt: Gemeinsame organisatorische Bestimmungen

§ 58 Geschäftsordnung

§ 59 Interessenausgleich

§ 60 Sitzungen

§ 61 Beschlußerfordernisse

§ 62 Stellvertretung

§ 63 Kooptierung

§ 64 Ehrenmitglieder

§ 65 Delegierung

§ 66 Beharrungsbeschlüsse

§ 67 Übergang der Zuständigkeit

§ 68 Verhältnis zu Behörden und Körperschaften

§ 69 Verschwiegenheitspflicht

§ 70 Auskunftspflicht

§ 71 Statistik

§ 72 Datenschutz

3. Hauptstück: Wahlen
1. Abschnitt: Allgemeines

§ 73 Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 74 Wahlordnung

§ 75 Wahlkataloge

§ 76 Anordnung der Wahlen

§ 77 Wahlkosten

2. Abschnitt: Wahlbehörden, Verfahren

§ 78 Hauptwahlkommission

§ 79 Wahlkommissionen

§ 80 Zweigwahlkommissionen

§ 81 Angelobung, Einberufung, Beschlußfassung und Geschäftsführung der Wahlbehörden

§ 82 Delegierung

§ 83 Funktionsdauer

§ 84 Zustellungsbevollmächtigter

3. Abschnitt: Fachgruppen und Fachvertretungen

§ 85 Ausschreibung der Wahlen

§ 86 Aktives Wahlrecht

§ 87 Passives Wahlrecht

§ 88 Wählerlisten

§ 89 Einspruch gegen die Wählerlisten und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten

§ 90 Wahlvorschläge

§ 91 Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge

§ 92 Wahlkarten

§ 93 Amtlicher Stimmzettel

§ 94 Abstimmungsverfahren

§ 95 Stimmabgabe

§ 96 Gültige Stimmen

§ 97 Vorzugsstimme

§ 98 Organisatorische Maßnahmen nach der Wahl und Stimmenzählung

§ 99 Mandatsermittlung

§ 100 Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 101 Einspruch gegen die Ermittlung und das Wahlergebnis

§ 102 Wahl der Vorsteher der Fachgruppen und ihrer Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertretungen

§ 103 Wahlen innerhalb einer Funktionsperiode

4. Abschnitt: Sektionen der Landeskammern

§ 104 Besetzung der Sektionsleitungen

§ 105 Wahl der Sektionsobmänner und ihrer Stellvertreter

5. Abschnitt: Vorstände und Präsidien der Landeskammern

§ 106 Bestellung weiterer Mitglieder des Vorstandes

§ 107 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten

6. Abschnitt: Fachverbände

§ 108 Besetzung der Fachverbandsausschüsse

§ 109 Wahl der Vorsteher der Fachverbände und ihrer Stellvertreter

7. Abschnitt: Sektionen der Bundeskammer

§ 110 Besetzung der Bundessektionsleitungen

§ 111 Wahl der Bundessektionsobmänner und ihrer Stellvertreter

8. Abschnitt: Vorstand und Präsidium der Bundeskammer

§ 112 Bestellung weiterer Mitglieder des Vorstandes der Bundeskammer

§ 113 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer

9. Abschnitt: Nachwahlen und Nachbesetzungen

§ 114 Wahl und Besetzung von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen während der Funktionsperiode

10. Abschnitt: Sonstige Wahlen und Bestellungen

§ 115 Wahl in den Kontrollausschuß

§ 116 Wahl der Berufsgruppenausschüsse

§ 117 Wahl der Delegierten in den Kammertag

§ 118 Bestellung des Kuratoriums des Wirtschaftsförderungsinstitutes und Wahl des Kurators

§ 119 Bestellung der Mitglieder der Bezirksstellenausschüsse und Wahl des Bezirksstellenobmannes

§ 120 Bestellung des Finanzausschusses und dessen Vorsitzenden

4. Hauptstück: Finanzen und Kontrolle
1. Abschnitt: Umlagen

§ 121 Finanzierung

§ 122 Kammerumlagen

§ 123 Grundumlagen

§ 124 Eintragungsgebühren

§ 125 Gebühren für Sonderleistungen - Gebührenordnung

§ 126 Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen

§ 127 Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage und Eintragungsgebühr und der Gebühren für Sonderleistungen

§ 128 Feststellung der Umlagenpflicht bei Grundumlagen, Eintragungsgebühren und Gebühren für Sonderleistungen

§ 129 Umlagenordnung

§ 130 Verlautbarungen

2. Abschnitt: Gebarung und Kontrolle

§ 131 Gebarungsgrundsätze

§ 132 Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluß

§ 133 Haushaltsordnung

§ 134 Finanzausschuß

§ 135 Gebarungskontrolle

5. Hauptstück: Aufsicht

§ 136 Aufsichtsbehörde

§ 137 Aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung

§ 138 Parteistellung

6. Hauptstück : Sonstige und Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt: Allgemeines

§ 139 Schiedsgerichtsbarkeit

§ 140 Paritätische Ausschüsse

§ 141 Auslandskammern

§ 142 Anpassung betraglicher Regelungen

§ 143 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 144 Generelle Verweisungsbestimmung

§ 145 Zustellung, Fristen

§ 146 Stempel- und Rechtsgebühren

2. Abschnitt: Übergangsbestimmungen

§ 147 Weiterbestand der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

§ 148 Sitz der Kammer Niederösterreich

3. Abschnitt: Weitergeltung von Rechtsvorschriften, Inkrafttreten und Vollziehung

§ 149 Weitergeltung von Rechtsvorschriften

§ 150 Inkrafttreten

§ 151 Vollziehung

Schlagworte

Stempelgebühr

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2023

Gesetzesnummer

10007962

Dokumentnummer

NOR11008106

alte Dokumentnummer

N5199812377U