WKG § 0

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kurztitel

Wirtschaftskammergesetz 1998

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 103/1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2001

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

21.06.2006

Abkürzung

WKG

Index

50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft

Langtitel

Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG)

StF: BGBl. I Nr. 103/1998 (NR: GP XX RV 1155 AB 1267 S. 129 . BR: AB 5701 S. 642 .)

Änderung

BGBl. I Nr. 29/2001 (NR: GP XXI IA 371/A AB 508 S. 58 . BR: AB 6326 S. 673 .)

BGBl. I Nr. 153/2001 (NR: GP XXI IA 501/A AB 849 S. 83 . BR: 6490 AB 6525 S. 682.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Wirtschaftskammern und Fachorganisationen

§ 1 Zweck

§ 2 Mitgliedschaft

§ 3 Wirtschaftskammerorganisation

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5 Sitz

§ 6 Räumlicher Wirkungsbereich

§ 7 Eigener und übertragener Wirkungsbereich

§ 8 Bezeichnung - Wappenführung

§ 9 Führung der Bezeichnung Kammer

§ 10 Begutachtungsrecht

§ 11 entfällt

§ 12 entfällt

2. Hauptstück
Organisation

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 13 Fachliche Gliederung - Spartenordnung

§ 14 Fachorganisationen

§ 15 Fachorganisationsordnung

§ 16 Arbeitsgemeinschaften

§ 17 Fachliche und sparteneigene Angelegenheiten

§ 18 Gemeinsame Angelegenheiten

2. Abschnitt
Landeskammern

§ 19 Eigener Wirkungsbereich

§ 20 Übertragener Wirkungsbereich

§ 21 Organe

§ 22 Präsident

§ 23 Präsidium

§ 24 Erweitertes Präsidium

§ 25 Wirtschaftsparlament

§ 26 Spartenobmann, Spartenpräsidium und Spartenkonferenz

§ 27 Regionalstellen (Bezirksstellen)

§ 28 Kammerdirektion

§ 29 Direktor

§ 30 entfällt

3. Abschnitt
Bundeskammer

§ 31 Eigener Wirkungsbereich

§ 32 Übertragener Wirkungsbereich

§ 33 Organe

§ 34 Präsident

§ 35 Präsidium

§ 36 Erweitertes Präsidium

§ 37 Wirtschaftsparlament

§ 38 Spartenobmann, Spartenpräsidium und Spartenkonferenz

§ 39 Generalsekretariat

§ 40 Generalsekretär

§ 41 entfällt

§ 42 entfällt

4. Abschnitt
Fachgruppen

§ 43 Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

§ 44 Fachgruppenzuordnung und Entscheidung in strittigen Fällen

§ 45 Organe

§ 46 Berufsgruppenausschüsse

5. Abschnitt
Fachverbände

§ 47 Errichtung, Aufgaben und Mitglieder

§ 48 Organe

§ 49 Berufsgruppenausschüsse

6. Abschnitt
Funktionäre

§ 50 Rechte und Pflichten

§ 51 Dauer der Funktion

§ 52 Suspendierung

§ 53 Abberufung

§ 54 Misstrauensvotum

7. Abschnitt
Personal

§ 55 Allgemeine Bestimmungen

§ 56 Betriebsrat

§ 57 Pensionsfonds

8. Abschnitt
Gemeinsame organisatorische Bestimmungen

§ 58 Geschäftsordnung

§ 59 Interessenausgleich

§ 60 Sitzungen

§ 61 Beschlusserfordernisse

§ 62 Stellvertretung

§ 63 Kooptierung

§ 64 Dringlichkeitskompetenz

§ 65 Delegierung

§ 65a Übertragung von Aufgaben der Einzelorgane

§ 65b Übertragung von Aufgaben der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

§ 66 Beharrungsbeschlüsse

§ 67 Übergang der Zuständigkeit

§ 68 Verhältnis zu Behörden und Körperschaften

§ 69 Verschwiegenheitspflicht

§ 70 Auskunftspflicht

§ 71 Statistik

§ 72 Datenschutz

3. Hauptstück
Wahlen

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 73 Wahlen, Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 74 Wahlordnung

§ 75 Wahlkataloge

§ 76 Anordnung der Wahlen

§ 77 Wahlkosten

2. Abschnitt
Wahlbehörden, Zustellungsbevollmächtigter

§ 78 Hauptwahlkommission

§ 79 Wahlkommissionen

§ 80 Zweigwahlkommissionen

§ 81 Angelobung, Einberufung, Beschlussfassung und Geschäftsführung der Wahlbehörden

§ 82 Funktionsdauer

§ 83 Zustellungsbevollmächtigter

3. Abschnitt
Ausschreibung der Wahlen, aktives und passives Wahlrecht

§ 84 Wahlkundmachung

§ 85 Aktives und passives Wahlrecht

4. Abschnitt
Fachgruppen und Fachvertretungen

§ 86 Wählerlisten

§ 87 Einspruch gegen die Wählerlisten und Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten

§ 88 Wahlvorschläge

§ 89 Prüfung, Abänderung und Verlautbarung der Wahlvorschläge

§ 90 Wahlkarten

§ 91 Stimmzettel

§ 92 Abstimmungsverfahren

§ 93 Stimmabgabe

§ 94 Gültige Stimmen

§ 95 Vorzugsstimme

§ 96 Organisatorische Maßnahmen nach der Wahl und Stimmenzählung

§ 97 Mandatsermittlung und Verlautbarung des Wahlergebnisses

§ 98 Einspruch gegen die Ermittlung und das Wahlergebnis

§ 99 Wahl des Obmannes der Fachgruppe und seiner Stellvertreter sowie der Vorsitzenden der Fachvertreter

§ 100 Wahlen innerhalb einer Funktionsperiode

5. Abschnitt
Sparten der Landeskammern

§ 101 Besetzung der Spartenvertretungen

§ 102 Bestellung weiterer Mitglieder der Spartenkonferenz

§ 103 Wahl des Spartenobmannes und seiner Stellvertreter

6. Abschnitt
Wirtschaftsparlament, Präsidium und Erweitertes Präsidium der Landeskammer

§ 104 Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes

§ 105 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten

§ 106 Bestellung weiterer Mitglieder des Erweiterten Präsidiums

7. Abschnitt
Fachverbände

§ 107 Besetzung der Fachverbandsausschüsse

§ 108 Wahl des Obmannes des Fachverbandes und seiner Stellvertreter

8. Abschnitt
Sparten der Bundeskammer

§ 109 Besetzung der Spartenvertretungen

§ 110 Bestellung weiterer Mitglieder der Spartenkonferenz der Bundeskammer

§ 111 Wahl des Spartenobmannes der Bundeskammer und seiner Stellvertreter

9. Abschnitt
Wirtschaftsparlament, Erweitertes Präsidium und Präsidium der Bundeskammer

§ 112 Bestellung weiterer Mitglieder des Wirtschaftsparlamentes der Bundeskammer

§ 113 Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Bundeskammer

§ 114 Bestellung weiterer Mitglieder des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer

10. Abschnitt
Nachwahlen und Nachbesetzungen

§ 115 Wahl und Besetzung von Organen und Mitgliedern von Kollegialorganen während der Funktionsperiode

11. Abschnitt
Sonstige Wahlen und Bestellungen

§ 116 Wahl der Berufsgruppenausschüsse

§ 117 Bestellung des Kontrollausschusses und Wahl des Obmannes

§ 118 Bestellung der Mitglieder der Regionalstellenausschüsse und Wahl des Regionalstellenobmannes

§ 119 Verlautbarung von Wahlangelegenheiten

§ 120 Wahlschutz

4. Hauptstück
Finanzen und Kontrolle

1. Abschnitt
Umlagen

§ 121 Finanzierung

§ 122 Kammerumlagen

§ 123 Grundumlagen

§ 124 entfallen

§ 125 Gebühren für Sonderleistungen - Gebührenordnung

§ 126 Vorschreibung und Einhebung der Kammerumlagen

§ 127 Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen

§ 128 Feststellung der Umlagenpflicht bei Grundumlagen und bei Gebühren für Sonderleistungen

§ 129 Umlagenordnung

§ 130 entfällt

2. Abschnitt
Gebarung und Kontrolle

§ 131 Gebarungsgrundsätze

§ 132 Jahresvoranschlag und Rechnungsabschluss

§ 133 Haushaltsordnung

§ 134 entfällt

§ 135 Gebarungskontrolle

5. Hauptstück
Aufsicht

§ 136 Aufsichtsbehörde

§ 137 Aufsichtsbehördliche Fachgruppenzuordnung

§ 138 Parteistellung

6. Hauptstück
Sonstige und Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 139 Schiedsgerichtsbarkeit

§ 140 Paritätische Ausschüsse

§ 141 Genehmigung und Verlautbarung von Satzungen

§ 142 Anpassung betraglicher Regelungen

§ 143 Sprachliche Gleichbehandlung

§ 144 Generelle Verweisungsbestimmung

§ 145 Zustellung, Fristen

§ 146 Stempel- und Rechtsgebühren

2. Abschnitt
Übergangsbestimmungen

§ 147 Weiterbestand der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

§ 148 Sitz der Kammer Niederösterreich

3. Abschnitt
Weitergeltung von Rechtsvorschriften, In-Kraft-Treten und Vollziehung

§ 149 Weitergeltung von Rechtsvorschriften

§ 150 In-Kraft-Treten

§ 151 Vollziehung

Anmerkung

ÜR: Art. II §§ 1 - 11 und Art. III § 11, BGBl. I Nr. 153/2001.

Schlagworte

Stempelgebühr

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2023

Gesetzesnummer

10007962

Dokumentnummer

NOR30001849