Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)

*Belgien III 211/2014 *Bulgarien III 67/2008 *Deutschland III 67/2008 *Frankreich III 67/2008 *Kroatien III 28/2009 *Luxemburg III 67/2008 *Moldau III 67/2008 *Niederlande III 67/2008 *Polen III 45/2013 *Rumänien III 28/2009 *Russische F III 67/2008 *Schweiz III 45/2013 *Serbien III 45/2013 *Slowakei III 45/2013 *Tschechische R III 45/2013 *Ukraine III 45/2013 *Ungarn III 67/2008

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Verordnung und Erklärung wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der englischen und russischen Sprachfassung ¹ dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

____________________

1 Die englische und russische Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 211/2014)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 9. November 2004 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen und die Verordnung sind gemäß Art. 11 Abs. 1 mit 29. Februar 2008 in Kraft getreten.

Österreich

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:

Erklärung gemäß Art. 14:

Das Übereinkommen kommt auf der Donau (einschließlich Wiener Donaukanal), der March, der Enns und der Traun, mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, zur Anwendung. Ausgenommen von der Anwendung des Übereinkommens sind:

1. Die Neue Donau (Entlastungsgerinne) vom Einlaufbauwerk (Strom-km 1938,060) bis zum Wehr II (Strom-km 1918,300);
2. Staustufe Greifenstein: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 1948,890, rechtes Ufer) gelegene Teil des Donaualtarmes;
3. Staustufe Altenwörth: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 1979,550, linkes Ufer) gelegene Teil des Donaualtarmes;
4. Staustufe Melk: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 2037,300, linkes Ufer) gelegene Teil des linksufrigen Donaualtarmes sowie der oberhalb der Schwelle (Strom-km 2035,700, rechtes Ufer) gelegene Teil des Melker Donaualtarmes;
5. Staustufe Abwinden: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 2120,400, linkes Ufer) gelegene Teil des Donaualtarmes;
6. die Enns ab Fluß-km 2,70;
7. die Traun ab Fluß-km 1,80;
8. die March ab Fluß-km 6,0;
9. alle nicht genannten Gewässer.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind diesem beigetreten:

Bulgarien

Deutschland

Frankreich

Luxemburg

Moldau

Niederlande

Russische Föderation

Ungarn

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XI.D.6]:

Belgien, Schweiz, Ukraine

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Deutschland:

Unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens erklärt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass die Umsetzung des Übereinkommens auf dem Rhein dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt und die Umsetzung des Übereinkommens auf der Mosel dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Moselkommission unterliegt.

Frankreich:

Die Französische Republik erklärt unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 lit. b, dass die Umsetzung des Übereinkommens auf dem Rhein und der Mosel dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt.

Luxemburg:

Die Erklärung wurde bei der Unterzeichnung abgegeben und bei der Ratifikation bekräftigt:

Die Regierung des Großfürstentums Luxemburg erklärt anlässlich der Unterzeichnung dieses Übereinkommens, dass die sich daraus ergebenden Verpflichtungen in keiner Weise die Verpflichtungen berühren, die Luxemburg durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingegangen ist.

Niederlande:

Unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass die Umsetzung des Übereinkommens auf den Flüssen Rhein, Waal und Lek dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCHE, gemeinsam einheitliche Prinzipien und Regeln aufzustellen mit dem Ziel:

a) die Sicherheit der internationalen Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen zu verstärken
b) durch Vermeidung von Verschmutzungen, die bei Unfällen und Zwischenfällen bei solchen Beförderungen entstehen könnten, wirksam zum Umweltschutz beizutragen und
c) die Beförderungsabläufe zu erleichtern und den internationalen Handel zu fördern,

IN DER ERWÄGUNG, dass der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels der Abschluss eines Übereinkommens ist, das an die Stelle der geänderten „Europäischen Vorschriften für die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen“ in der Anlage der Resolution Nr. 223 des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa tritt,

haben Folgendes VEREINBART:

	INHALTSVERZEICHNIS			Seite
TEIL 1	ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN				7

	Kapitel	1.1	Geltungsbereich und Anwendbarkeit
		1.1.1	Aufbau		7
		1.1.2	Geltungsbereich		7
		1.1.3	Freistellungen		8
		1.1.4	Anwendbarkeit anderer Vorschriften		10

	Kapitel	1.2	Begriffsbestimmungen und Maßeinheiten
		1.2.1	Begriffsbestimmungen		12
		1.2.2	Maßeinheiten		38

	Kapitel	1.3	Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind
		1.3.1	Anwendungsbereich		40
		1.3.2	Art der Unterweisung		40
		1.3.3	Dokumentation		41

	Kapitel	1.4	Sicherheitspflichten der Beteiligten
		1.4.1	Allgemeine Sicherheitsvorsorge		41
		1.4.2	Pflichten der Hauptbeteiligten		41
		1.4.3	Pflichten anderer Beteiligter		43

	Kapitel	1.5	Sonderregelungen, Abweichungen
		1.5.1	Bilaterale und multilaterale Abkommen		46
		1.5.2	Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in Tankschiffen		46
		1.5.3	Gleichwertigkeiten und Abweichungen (Artikel 7 Absatz 3 ADN)		47

	Kapitel	1.6	Übergangsvorschriften
		1.6.1	Verschiedenes		48
		1.6.2	Druckgefäße und Gefäße für die Klasse 2		49
		1.6.3	Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge und Kesselwagen), Aufsetztanks/abnehmbare Tanks, Batterie-Fahrzeuge und Batteriewagen		49
		1.6.4	Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks und MEGC		49
		1.6.5	Fahrzeuge		49
		1.6.6	Klasse 7		49
		1.6.7	Übergangsvorschriften für Schiffe		49

	Kapitel	1.7	Allgemeine Vorschriften für die Klasse 7
		1.7.1	Anwendungsbereich		85
		1.7.2	Strahlenschutzprogramm		86
		1.7.3	Qualitätssicherung		87
		1.7.4	Sondervereinbarung		87
		1.7.5	Radioaktive Stoffe mit weiteren gefährlichen Eigenschaften		88
		1.7.6	Nichteinhaltung		88

	Kapitel	1.8	Maßnahmen zur Kontrolle und zur sonstigen Unterstützung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
		1.8.1	Einhaltung der Vorschriften		88
		1.8.2	Amtshilfe bei der Kontrolle eines ausländischen Schiffes		89
		1.8.3	Sicherheitsberater		90
		1.8.4	Liste der zuständigen Behörden und der von ihnen benannten Stellen		95
		1.8.5	Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern		95

	Kapitel	1.9	Beförderungseinschränkungen durch die zuständigen Behörden		99

	Kapitel	1.10	Vorschriften für die Sicherung
		1.10.1	Allgemeine Vorschriften		99
		1.10.2	Unterweisung im Bereich der Sicherung		100
		1.10.3	Vorschriften für gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotential		100

	Kapitel	1.11 ‑ 1.14	(bleibt offen)		103

	Kapitel	1.15	Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften
		1.15.1	Allgemeines		103
		1.15.2	Verfahren zur Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften		103
		1.15.3	Bedingungen und Kriterien, die von den Klassifikationsgesellschaften bei Anerkennung zu erfüllen sind		104
		1.15.4	Pflichten der empfohlenen Klassifikationsgesellschaften		105

	Kapitel	1.16	Verfahren für die Erteilung des Zulassungszeugnisses
		1.16.1	Zulassungszeugnisse		105
		1.16.2	Erteilung und Anerkennung der Zulassungszeugnisse		106
		1.16.3	Untersuchungsverfahren		106
		1.16.4	Untersuchungsstelle		107
		1.16.5	Antrag auf Erteilung eines Zulassungszeugnisses		107
		1.16.6	Änderungen im Zulassungszeugnis		107
		1.16.7	Vorführung des Schiffes zur Untersuchung		107
		1.16.8	Erstuntersuchung		108
		1.16.9	Sonderuntersuchung		108
		1.16.10	Wiederholungsuntersuchung und Erneuerung des Zulassungszeugnisses		108
		1.16.11	Verlängerung des Zulassungszeugnisses ohne Untersuchung		108
		1.16.12	Untersuchung von Amts wegen		108
		1.16.13	Zurückbehalten und Rückgabe des Zulassungszeugnisses		108
		1.16.14	Ersatzausfertigung		109
		1.16.15	Verzeichnis der Zulassungszeugnisse		109

TEIL 2	KLASSIFIZIERUNG				110

	Kapitel	2.1	Allgemeine Vorschriften
		2.1.1	Einleitung		110
		2.1.2	Grundsätze der Klassifizierung		111
		2.1.3	Zuordnung von nicht namentlich genannten Stoffen einschließlich Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)		112
		2.1.4	Zuordnung von Proben		116

	Kapitel	2.2	Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen
		2.2.1	Klasse 1: Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff		117
		2.2.2	Klasse 2: Gase		142
		2.2.3	Klasse 3: Entzündbare flüssige Stoffe		150
		2.2.41	Klasse 4.1: Entzündbare feste Stoffe, selbstzersetzliche Stoffe und desensibilisierte explosive feste Stoffe		154
		2.2.42	Klasse 4.2: Selbstentzündliche Stoffe		166
		2.2.43	Klasse 4.3: Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln		171
		2.2.51	Klasse 5.1: Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe		174
		2.2.52	Klasse 5.2: Organische Peroxide		179
		2.2.61	Klasse 6.1: Giftige Stoffe		195
		2.2.62	Klasse 6.2: Ansteckungsgefährliche Stoffe		207
		2.2.7	Klasse 7: Radioaktive Stoffe		214
		2.2.8	Klasse 8: Ätzende Stoffe		239
		2.2.9	Klasse 9: Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände		245

	Kapitel	2.3	Prüfverfahren
		2.3.0	Allgemeines		252
		2.3.1	Prüfung auf Ausschwitzen für Sprengstoffe des Typs A ……….		252
		2.3.2	Prüfungen bezüglich der nitrierten Cellulosemischungen der Klasse 4.1		253
		2.3.3	Prüfungen der entzündbaren flüssigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8		255
		2.3.4	Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens		256
		2.3.5	Zuordnung metallorganischer Stoffe zu den Klassen 4.2 und 4.3		259

	Kapitel	2.4	Umweltgefährdende Stoffe (aquatische Umwelt) in Tankschiffen
		2.4.1	Allgemeine Begriffsbestimmungen		261
		2.4.2	Begriffsbestimmungen und Anforderungen an die Daten		261
		2.4.3	Kategorien und Kriterien für die Einstufung von Stoffen		263
		2.4.4	Kategorien und Kriterien für die Einstufung von Gemischen		264

TEIL 3	VERZEICHNISSE DER GEFÄHRLICHEN GÜTER, SONDERVORSCHRIFTEN UND FREISTELLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BEGRENZTEN UND FREIGESTELLTEN MENGEN				272

	Kapitel	3.1	Allgemeines
		3.1.1	Einführung		272
		3.1.2	Offizielle Benennung für die Beförderung		272
		3.1.3	Lösungen oder Gemische
	Kapitel	3.2	Verzeichnis der gefährlichen Güter
		3.2.1	Tabelle A: Verzeichnis der gefährlichen Güter in numerischer Reihenfolge		274
		3.2.2	Tabelle B: Verzeichnis der gefährlichen Güter in alphabetischer Reihenfolge		448
		3.2.3	Tabelle C: Verzeichnis der zur Beförderung in Tankschiffen zugelassenen gefährlichen Güter in numerischer Reihenfolge		501
		3.2.4	Modalitäten für die Anwendung des Abschnitts 1.5.2 bezüglich Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in Tankschiffen		573

	Kapitel	3.3	Für bestimmte Stoffe oder Gegenstände geltende Sondervorschriften		586

	Kapitel	3.4	In begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter		615

	Kapitel	3.5	In freigestellten Mengen verpackte gefährliche Güter		618

TEIL 4	VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON VERPACKUNGEN, TANKS UND CTU FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN LOSER SCHÜTTUNG				622

	Kapitel	4.1	Allgemeine Vorschriften		622

TEIL 5	VORSCHRIFTEN FÜR DEN VERSAND				623

	Kapitel	5.1	Allgemeine Vorschriften
		5.1.1	Anwendungsbereich und allgemeine Vorschriften		623
		5.1.2	Verwendung von umverpackungen		623
		5.1.3	Ungereinigte leere Verpackungen (einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen), Tanks, MEMU, Fahrzeuge, Wagen und Container für Güter in loser Schüttung		624
		5.1.4	Zusammenpackung		624
		5.1.5	Allgemeine Vorschriften für die Klasse 7		624

	Kapitel	5.2	Kennzeichnung und Bezettelung
		5.2.1	Kennzeichnung von Versandstücken		631
		5.2.2	Bezettelung von Versandstücken		635

	Kapitel	5.3	Anbringen von Großzetteln (Placards) und orangefarbene Kennzeichnung von Containern, MEGC, MEMU Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, Fahrzeugen und Wagen
		5.3.1	Anbringen von Großzetteln (Placards)		643
		5.3.2	Orangefarbene Kennzeichnung		647
		5.3.3	Kennzeichen für erwärmte Stoffe		654
		5.3.4	Kennzeichnung bei Beförderung in einer Transportkette, die eine Seebeförderung beinhaltet		654
		5.3.5	(bleibt offen)		656
		5.3.6	Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe		656

	Kapitel	5.4	Dokumentation
		5.4.0	Allgemeine Vorschriften
		5.4.1	Beförderungspapier für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen		656
		5.4.2	Großcontainer- oder Wagen-/Fahrzeugpackzertifikat		666
		5.4.3	Schriftliche Weisungen		667
		5.4.4	Aufbewahrung von Informationen über die Beförderung gefährlicher Güter
		5.4.5.	Beispiel eines Formulars für die multimodale Beförderung gefährlicher Güter		671

	Kapitel	5.5	Sondervorschriften
		5.5.1	(gestrichen)
		5.5.2	Sondervorschriften für begaste Güterbeförderungseinheiten (CTU) (UN-Nummer 3359)		674

TEIL 6	BAU- UND PRÜFVORSCHRIFTEN FÜR VERPACKUNGEN (EINSCHLIEßLICH GROßPACKMITTEL (IBC) UND GROßVERPACKUNGEN), TANKS UND CTU FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN LOSER SCHÜTTUNG				676

TEIL 7	VORSCHRIFTEN FÜR DAS LADEN, BEFÖRDERN, LÖSCHEN UND SONSTIGE HANDHABEN DER LADUNG				678

	Kapitel	7.1	Trockengüterschiffe
		7.1.0	Allgemeine Vorschriften		678
		7.1.1	Beförderungsart		678
		7.1.2	Anforderungen an die Schiffe		679
		7.1.3	Allgemeine Betriebsvorschriften		680
		7.1.4	Zusätzliche Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung		683
		7.1.5	Zusätzliche Vorschriften für den Verkehr der Schiffe		697
		7.1.6	Zusätzliche Anforderungen		699

	Kapitel	7.2	Tankschiffe
		7.2.0	Allgemeine Vorschriften		703
		7.2.1	Beförderungsart		703
		7.2.2	Anforderungen an die Schiffe		703
		7.2.3	Allgemeine Betriebsvorschriften		705
		7.2.4	Zusätzliche Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung		710
		7.2.5	Zusätzliche Vorschriften für den Verkehr der Schiffe		719

TEIL 8	VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESATZUNG, DIE AUSRÜSTUNG, DEN BETRIEB UND DIE DOKUMENTATION				721
	Kapitel	8.1	Allgemeine Vorschriften für die Schiffe und die Ausrüstung

		8.1.1	(bleibt offen)
		8.1.2	Dokumente		721
		8.1.3	(bleibt offen)
		8.1.4	Feuerlöscheinrichtungen		723
		8.1.5	Besondere Ausrüstung		723
		8.1.6	Prüfung und Untersuchung der Ausrüstung		723
		8.1.7	Elektrische Einrichtungen		724
		8.1.8	Zulassungszeugnis		724
		8.1.9	Vorläufiges Zulassungszeugnis		725
		8.1.10	(gestrichen)		726
		8.1.11	Reiseregistrierung bei der Beförderung von UN 1203 .		726
	Kapitel	8.2	Vorschriften für die Ausbildung

		8.2.1	Allgemeine Vorschriften für die Ausbildung der Sachkundigen .		726
		8.2.2	Besondere Vorschriften für die Schulung der Sachkundigen		728

	Kapitel	8.3	Verschiedene Vorschriften, die von der Schiffsbesatzung zu beachten sind
		8.3.1	Personen an Bord		736
		8.3.2	Tragbare Lampen		736
		8.3.3	Zutritt an Bord		736
		8.3.4	Rauchverbot, Verbot von Feuer und offenem Licht		736
		8.3.5	Gefahren bei Arbeiten an Bord		736

	Kapitel	8.4	(bleibt offen)		737

	Kapitel	8.5	(bleibt offen)		737

	Kapitel	8.6	Dokumente
		8.6.1	Zulassungszeugnis		738
		8.6.2	Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN gemäß Unterabschnitt 8.2.1.3, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7		748
		8.6.3	Prüfliste ADN		749
		8.6.4	(gestrichen)		754

TEIL 9	BAUVORSCHRIFTEN				757

	Kapitel	9.1	Bauvorschriften für Trockengüterschiffe
		9.1.0	Für Trockengüterschiffe anwendbare Bauvorschriften		757

	Kapitel	9.2	Bauvorschriften für Seeschiffe, die den Vorschriften von SOLAS 74 Kapitel II-2 Regel 19 oder SOLAS 74 Kapitel II-2 Regel 54 entsprechen		769

	Kapitel	9.3	Bauvorschriften für Tankschiffe
		9.3.1	Bauvorschriften für Tankschiffe des Typs G		774
		9.3.2	Bauvorschriften für Tankschiffe des Typs C		798
		9.3.3	Bauvorschriften für Tankschiffe des Typs N		826
		9.3.4	Alternative Bauweisen		855

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2022

Gesetzesnummer

20005858

Dokumentnummer

NOR40165706

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)