Europäisches Übereinkommen über die Internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)

*Belgien III 211/2014 *Bulgarien III 67/2008 *Deutschland III 67/2008 *Frankreich III 67/2008 *Kroatien III 28/2009 *Luxemburg III 67/2008 *Moldau III 67/2008 *Niederlande III 67/2008 *Polen III 45/2013 *Rumänien III 28/2009 *Russische F III 67/2008 *Schweiz III 45/2013 *Serbien III 45/2013 *Slowakei III 45/2013 *Tschechische R III 45/2013 *Ukraine III 45/2013 *Ungarn III 67/2008

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Verordnung und Erklärung wird genehmigt.
2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung der englischen und russischen Sprachfassung ¹ dieses Staatsvertrages durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

____________________

1 Die englische und russische Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 211/2014)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 9. November 2004 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen und die Verordnung sind gemäß Art. 11 Abs. 1 mit 29. Februar 2008 in Kraft getreten.

Österreich

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Republik Österreich nachstehende Erklärung abgegeben:

Erklärung gemäß Art. 14:

Das Übereinkommen kommt auf der Donau (einschließlich Wiener Donaukanal), der March, der Enns und der Traun, mit allen ihren Armen, Seitenkanälen, Häfen und Verzweigungen, zur Anwendung. Ausgenommen von der Anwendung des Übereinkommens sind:

1. Die Neue Donau (Entlastungsgerinne) vom Einlaufbauwerk (Strom-km 1938,060) bis zum Wehr II (Strom-km 1918,300);
2. Staustufe Greifenstein: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 1948,890, rechtes Ufer) gelegene Teil des Donaualtarmes;
3. Staustufe Altenwörth: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 1979,550, linkes Ufer) gelegene Teil des Donaualtarmes;
4. Staustufe Melk: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 2037,300, linkes Ufer) gelegene Teil des linksufrigen Donaualtarmes sowie der oberhalb der Schwelle (Strom-km 2035,700, rechtes Ufer) gelegene Teil des Melker Donaualtarmes;
5. Staustufe Abwinden: der oberhalb der Schwelle (Strom-km 2120,400, linkes Ufer) gelegene Teil des Donaualtarmes;
6. die Enns ab Fluß-km 2,70;
7. die Traun ab Fluß-km 1,80;
8. die March ab Fluß-km 6,0;
9. alle nicht genannten Gewässer.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind diesem beigetreten:

Bulgarien

Deutschland

Frankreich

Luxemburg

Moldau

Niederlande

Russische Föderation

Ungarn

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XI.D.6]:

Belgien, Schweiz, Ukraine

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- bzw. Genehmigungsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Deutschland:

Unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens erklärt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, dass die Umsetzung des Übereinkommens auf dem Rhein dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt und die Umsetzung des Übereinkommens auf der Mosel dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Moselkommission unterliegt.

Frankreich:

Die Französische Republik erklärt unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 lit. b, dass die Umsetzung des Übereinkommens auf dem Rhein und der Mosel dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt.

Luxemburg:

Die Erklärung wurde bei der Unterzeichnung abgegeben und bei der Ratifikation bekräftigt:

Die Regierung des Großfürstentums Luxemburg erklärt anlässlich der Unterzeichnung dieses Übereinkommens, dass die sich daraus ergebenden Verpflichtungen in keiner Weise die Verpflichtungen berühren, die Luxemburg durch seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingegangen ist.

Niederlande:

Unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens erklärt das Königreich der Niederlande, dass die Umsetzung des Übereinkommens auf den Flüssen Rhein, Waal und Lek dem Erfordernis der Übereinstimmung mit den Verfahren gemäß dem Statut der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCHE, gemeinsam einheitliche Prinzipien und Regeln aufzustellen mit dem Ziel:

a) die Sicherheit der internationalen Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen zu verstärken
b) durch Vermeidung von Verschmutzungen, die bei Unfällen und Zwischenfällen bei solchen Beförderungen entstehen könnten, wirksam zum Umweltschutz beizutragen und
c) die Beförderungsabläufe zu erleichtern und den internationalen Handel zu fördern,

IN DER ERWÄGUNG, dass der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels der Abschluss eines Übereinkommens ist, das an die Stelle der geänderten „Europäischen Vorschriften für die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen“ in der Anlage der Resolution Nr. 223 des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa tritt,

haben Folgendes VEREINBART:

	INHALTSVERZEICHNIS			Seite
TEIL 1	ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN			7

	Kapitel	1.1	Geltungsbereich und Anwendbarkeit
		1.1.1	Aufbau	7
		1.1.2	Geltungsbereich	7
		1.1.3	Freistellungen	8
		1.1.4	Anwendbarkeit anderer Vorschriften	10
		1.1.5	Anwendung von Normen

	Kapitel	1.2	Begriffsbestimmungen und Maßeinheiten
		1.2.1	Begriffsbestimmungen	12
		1.2.2	Maßeinheiten	38

	Kapitel	1.3	Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind
		1.3.1	Anwendungsbereich	40
		1.3.2	Art der Unterweisung	40
		1.3.3	Dokumentation	41

	Kapitel	1.4	Sicherheitspflichten der Beteiligten
		1.4.1	Allgemeine Sicherheitsvorsorge	41
		1.4.2	Pflichten der Hauptbeteiligten	41
		1.4.3	Pflichten anderer Beteiligter	43

	Kapitel	1.5	Sonderregelungen, Abweichungen
		1.5.1	Bilaterale und multilaterale Abkommen	46
		1.5.2	Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in Tankschiffen	46
		1.5.3	Gleichwertigkeiten und Abweichungen (Artikel 7 Absatz 3 ADN)	47

	Kapitel	1.6	Übergangsvorschriften
		1.6.1	Verschiedenes	48
		1.6.2	Druckgefäße und Gefäße für die Klasse 2	49
		1.6.3	Festverbundene Tanks (Tankfahrzeuge und Kesselwagen), Aufsetztanks/abnehmbare Tanks, Batterie-Fahrzeuge und Batteriewagen	49
		1.6.4	Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks und MEGC	49
		1.6.5	Fahrzeuge	49
		1.6.6	Klasse 7	49
		1.6.7	Übergangsvorschriften für Schiffe	49
		1.6.8	Übergangsbestimmungen betreffend die Ausbildung der Besatzung
		1.6.9	Übergangsvorschriften betreffend die Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften

	Kapitel	1.7	Allgemeine Vorschriften für radioaktive Stoffe
		1.7.1	Anwendungsbereich	85
		1.7.2	Strahlenschutzprogramm	86
		1.7.3	Managementsystem	87
		1.7.4	Sondervereinbarung	87
		1.7.5	Radioaktive Stoffe mit weiteren gefährlichen Eigenschaften	88
		1.7.6	Nichteinhaltung	88

	Kapitel	1.8	Maßnahmen zur Kontrolle und zur sonstigen Unterstützung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften
		1.8.1	Einhaltung der Vorschriften	88
		1.8.2	Amtshilfe bei der Kontrolle eines ausländischen Schiffes	89
		1.8.3	Sicherheitsberater	90
		1.8.4	Liste der zuständigen Behörden und der von ihnen benannten Stellen	95
		1.8.5	Meldungen von Ereignissen mit gefährlichen Gütern	95

	Kapitel	1.9	Beförderungseinschränkungen durch die zuständigen Behörden	99

	Kapitel	1.10	Vorschriften für die Sicherung
		1.10.1	Allgemeine Vorschriften	99
		1.10.2	Unterweisung im Bereich der Sicherung	100
		1.10.3	Vorschriften für gefährliche Güter mit hohem Gefahrenpotential	100

	Kapitel	1.11 – 1.14	(bleibt offen)	103

	Kapitel	1.15	Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften
		1.15.1	Allgemeines	103
		1.15.2	Verfahren zur Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften	103
		1.15.3	Bedingungen und Kriterien, die von den Klassifikationsgesellschaften bei Anerkennung zu erfüllen sind	104
		1.15.4	Pflichten der empfohlenen Klassifikationsgesellschaften	105

	Kapitel	1.16	Verfahren für die Erteilung des Zulassungszeugnisses
		1.16.1	Zulassungszeugnisse	105
		1.16.2	Erteilung und Anerkennung der Zulassungszeugnisse	106
		1.16.3	Untersuchungsverfahren	106
		1.16.4	Untersuchungsstelle	107
		1.16.5	Antrag auf Erteilung eines Zulassungszeugnisses	107
		1.16.6	Änderungen im Zulassungszeugnis	107
		1.16.7	Vorführung des Schiffes zur Untersuchung	107
		1.16.8	Erstuntersuchung	108
		1.16.9	Sonderuntersuchung	108
		1.16.10	Wiederholungsuntersuchung und Erneuerung des Zulassungszeugnisses	108
		1.16.11	Verlängerung des Zulassungszeugnisses ohne Untersuchung	108
		1.16.12	Untersuchung von Amts wegen	108
		1.16.13	Einziehen, Zurückbehalten und Rückgabe des Zulassungszeugnisses	108
		1.16.14	Ersatzausfertigung	109
		1.16.15	Verzeichnis der Zulassungszeugnisse	109

TEIL 2	KLASSIFIZIERUNG			110

	Kapitel	2.1	Allgemeine Vorschriften
		2.1.1	Einleitung	110
		2.1.2	Grundsätze der Klassifizierung	111
		2.1.3	Zuordnung von nicht namentlich genannten Stoffen einschließlich Lösungen und Gemische (wie Präparate, Zubereitungen und Abfälle)	112
		2.1.4	Zuordnung von Proben	116
		2.1.5	Klassifizierung von Gegenständen als Gegenstände, die gefährliche Güter enthalten, n.a.g.
		2.1.6	Klassifizierung von Altverpackungen, leer, ungereinigt

	Kapitel	2.2	Besondere Vorschriften für die einzelnen Klassen
		2.2.1	Klasse 1: Explosive Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff	117
		2.2.2	Klasse 2: Gase	142
		2.2.3	Klasse 3: Entzündbare flüssige Stoffe	150
		2.2.41	Klasse 4.1: Entzündbare feste Stoffe, selbstzersetzliche Stoffe polymerisierende Stoffe und desensibilisierte explosive feste Stoffe	154
		2.2.42	Klasse 4.2: Selbstentzündliche Stoffe	166
		2.2.43	Klasse 4.3: Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln	171
		2.2.51	Klasse 5.1: Entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe	174
		2.2.52	Klasse 5.2: Organische Peroxide	179
		2.2.61	Klasse 6.1: Giftige Stoffe	195
		2.2.62	Klasse 6.2: Ansteckungsgefährliche Stoffe	207
		2.2.7	Klasse 7: Radioaktive Stoffe	214
		2.2.8	Klasse 8: Ätzende Stoffe	239
		2.2.9	Klasse 9: Verschiedene gefährliche Stoffe und Gegenstände	245

	Kapitel	2.3	Prüfverfahren
		2.3.0	Allgemeines	252
		2.3.1	Prüfung auf Ausschwitzen für Sprengstoffe des Typs A ……….	252
		2.3.2	Prüfungen bezüglich der nitrierten Cellulosemischungen der Klasse 4.1	253
		2.3.3	Prüfungen der entzündbaren flüssigen Stoffe der Klassen 3, 6.1 und 8	255
		2.3.4	Prüfung zur Bestimmung des Fließverhaltens	256
		2.3.5	Zuordnung metallorganischer Stoffe zu den Klassen 4.2 und 4.3	259

	Kapitel	2.4	Kriterien für die Umweltgefährdende Stoffe (aquatische Umwelt) gefährdende Stoffe
		2.4.1	Allgemeine Begriffsbestimmungen	261
		2.4.2	Begriffsbestimmungen und Anforderungen an die Daten	261
		2.4.3	Kategorien und Kriterien für die Einstufung von Stoffen	263
		2.4.4	Kategorien und Kriterien für die Einstufung von Gemischen	264

TEIL 3	VERZEICHNIS DER GEFÄHRLICHEN GÜTER, SONDERVORSCHRIFTEN UND FREISTELLUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT BEGRENZTEN UND FREIGESTELLTEN MENGEN			272

	Kapitel	3.1	Allgemeines
		3.1.1	Einführung	272
		3.1.2	Offizielle Benennung für die Beförderung	272
		3.1.3	Lösungen oder Gemische
	Kapitel	3.2	Verzeichnis der gefährlichen Güter
		3.2.1	Tabelle A: Verzeichnis der gefährlichen Güter in numerischer Reihenfolge	274
		3.2.2	Tabelle B: Verzeichnis der gefährlichen Güter in alphabetischer Reihenfolge	448
		3.2.3	Tabelle C: Verzeichnis der zur Beförderung in Tankschiffen zugelassenen gefährlichen Güter in numerischer Reihenfolge	501
		3.2.4	Modalitäten für die Anwendung des Abschnitts 1.5.2 bezüglich Ausnahmegenehmigungen für die Beförderung in Tankschiffen	573

	Kapitel	3.3	Für bestimmte Stoffe oder Gegenstände geltende Sondervorschriften	586

	Kapitel	3.4	In begrenzten Mengen verpackte gefährliche Güter	615
		3.4.7	Kennzeichnung von Versandstücken, die begrenzte Mengen enthalten
		3.4.8	Kennzeichnung von Versandstücken, die begrenzte Mengen enthalten, gemäß Teil 3 Kapitel 4 der Technischen Anweisungen der ICAO
		3.4.11	Verwendung von Umverpackungen

	Kapitel	3.5	In freigestellten Mengen verpackte gefährliche Güter	618
		3.5.1	Freigestellte Mengen
		3.5.2	Verpackungen
		3.5.3	Prüfungen für Versandstücke
		3.5.4	Kennzeichnung der Versandstücke
		3.5.5	Höchste Anzahl Versandstücke in einem Fahrzeug, Wagen oder Container
		3.5.6	Dokumentation

TEIL 4	VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG VON VERPACKUNGEN, TANKS UND CTU FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN LOSER SCHÜTTUNG			622

	Kapitel	4.1	Allgemeine Vorschriften	622

TEIL 5	VORSCHRIFTEN FÜR DEN VERSAND			623

	Kapitel	5.1	Allgemeine Vorschriften
		5.1.1	Anwendungsbereich und allgemeine Vorschriften	623
		5.1.2	Verwendung von umverpackungen	623
		5.1.3	Ungereinigte leere Verpackungen (einschließlich Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen), Tanks, MEMU, Fahrzeuge, Wagen und Container für Güter in loser Schüttung	624
		5.1.4	Zusammenpackung	624
		5.1.5	Allgemeine Vorschriften für die Klasse 7	624

	Kapitel	5.2	Kennzeichnung und Bezettelung
		5.2.1	Kennzeichnung von Versandstücken	631
		5.2.2	Bezettelung von Versandstücken	635

	Kapitel	5.3	Anbringen von Großzetteln (Placards) an und Kennzeichnung von Containern, Schüttgut-Containern, MEGC, MEMU, Tankcontainern, ortsbeweglichen Tanks, Fahrzeugen und Wagen
		5.3.1	Anbringen von Großzetteln (Placards)	643
		5.3.2	Kennzeichnung mit orangefarbenen Tafeln	647
		5.3.3	Kennzeichen für erwärmte Stoffe	654
		5.3.4	Kennzeichnung bei Beförderung in einer Transportkette, die eine Seebeförderung beinhaltet	654
		5.3.5	(bleibt offen)	656
		5.3.6	Kennzeichen für umweltgefährdende Stoffe	656

	Kapitel	5.4	Dokumentation
		5.4.0	Allgemeine Vorschriften
		5.4.1	Beförderungspapier für die Beförderung gefährlicher Güter und damit zusammenhängende Informationen	656
		5.4.2	Container-/ Fahrzeugpackzertifikat	666
		5.4.3	Schriftliche Weisungen	667
		5.4.4	Aufbewahrung von Informationen über die Beförderung gefährlicher Güter
		5.4.5.	Beispiel eines Formulars für die multimodale Beförderung gefährlicher Güter	671

	Kapitel	5.5	Sondervorschriften
		5.5.1	(gestrichen)
		5.5.2	Sondervorschriften für begaste Güterbeförderungseinheiten (CTU) (UN-Nummer 3359)	674
		5.5.3	Sondervorschriften für Versandstücke, Fahrzeuge, Wagen und Container mit Stoffen, die bei der Verwendung zu Kühl- oder Konditionierungszwecken ein Erstickungsrisiko darstellen können (wie Trockeneis (UN 1845), Stickstoff, tiefgekühlt, flüssig (UN 1977) oder Argon, tiefgekühlt, flüssig (UN 1951))

TEIL 6	BAU- UND PRÜFVORSCHRIFTEN FÜR VERPACKUNGEN (EINSCHLIEßLICH GROßPACKMITTEL (IBC) UND GROßVERPACKUNGEN), TANKS UND CTU FÜR DIE BEFÖRDERUNG IN LOSER SCHÜTTUNG			676

	Kapitel	6.1	Allgemeine Vorschriften

TEIL 7	VORSCHRIFTEN FÜR DAS LADEN, BEFÖRDERN, LÖSCHEN UND SONSTIGE HANDHABEN DER LADUNG			678

	Kapitel	7.1	Trockengüterschiffe
		7.1.0	Allgemeine Vorschriften	678
		7.1.1	Beförderungsart	678
		7.1.2	Anforderungen an die Schiffe	679
		7.1.3	Allgemeine Betriebsvorschriften	680
		7.1.4	Zusätzliche Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung	683
		7.1.5	Zusätzliche Vorschriften für den Verkehr der Schiffe	697
		7.1.6	Zusätzliche Anforderungen	699

	Kapitel	7.2	Tankschiffe
		7.2.0	Allgemeine Vorschriften	703
		7.2.1	Beförderungsart	703
		7.2.2	Anforderungen an die Schiffe	703
		7.2.3	Allgemeine Betriebsvorschriften	705
		7.2.4	Zusätzliche Vorschriften für das Laden, Befördern, Löschen und sonstige Handhaben der Ladung	710
		7.2.5	Zusätzliche Vorschriften für den Verkehr der Schiffe	719

TEIL 8	VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESATZUNG, DIE AUSRÜSTUNG, DEN BETRIEB UND DIE DOKUMENTATION			721

	Kapitel	8.1	Allgemeine Vorschriften für die Schiffe und die Ausrüstung

		8.1.1	(bleibt offen)
		8.1.2	Dokumente	721
		8.1.3	(bleibt offen)
		8.1.4	Feuerlöscheinrichtungen	723
		8.1.5	Besondere Ausrüstung	723
		8.1.6	Prüfung und Untersuchung der Ausrüstung	723
		8.1.7	Anlagen, Geräte und autonome Schutzsysteme	724
		8.1.8	Kontrolle der Pumpenräume von Tankschiffen	724
		8.1.9	(gestrichen)	725
		8.1.10	(gestrichen)	726
		8.1.11	Reiseregistrierung bei der Beförderung von UN 1203 .	726
	Kapitel	8.2	Vorschriften für die Ausbildung

		8.2.1	Allgemeine Vorschriften für die Ausbildung der Sachkundigen .	726
		8.2.2	Besondere Vorschriften für die Schulung der Sachkundigen	728

	Kapitel	8.3	Verschiedene Vorschriften, die von der Schiffsbesatzung zu beachten sind
		8.3.1	Personen an Bord	736
		8.3.2	Tragbare Leuchten	736
		8.3.3	Zutritt an Bord	736
		8.3.4	Rauchverbot, Verbot von Feuer und offenem Licht	736
		8.3.5	Arbeiten an Bord	736

	Kapitel	8.4	(bleibt offen)	737

	Kapitel	8.5	(bleibt offen)	737

	Kapitel	8.6	Dokumente
		8.6.1	Zulassungszeugnis	738
		8.6.2	Bescheinigung über besondere Kenntnisse des ADN gemäß Unterabschnitt 8.2.1.3, 8.2.1.5 oder 8.2.1.7	748
		8.6.3	Prüfliste ADN	749
		8.6.4	Prüfliste Entgasen an Annahmestellen	754

TEIL 9	BAUVORSCHRIFTEN			757

	Kapitel	9.1	Bauvorschriften für Trockengüterschiffe
		9.1.0	Für Trockengüterschiffe anwendbare Bauvorschriften	757

	Kapitel	9.2	Bauvorschriften für Seeschiffe, die den Vorschriften von SOLAS 74 Kapitel II-2 Regel 19 oder SOLAS 74 Kapitel II-2 Regel 54 entsprechen	769

	Kapitel	9.3	Bauvorschriften für Tankschiffe
		9.3.1	Bauvorschriften für Tankschiffe des Typs G	774
		9.3.2	Bauvorschriften für Tankschiffe des Typs C	798
		9.3.3	Bauvorschriften für Tankschiffe des Typs N	826
		9.3.4	Alternative Bauweisen	855

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

23.08.2022

Gesetzesnummer

20005858

Dokumentnummer

NOR40213533

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)