Artikel IV

Mit der Vollziehung ist hinsichtlich

1. 1. des § 1 Abs. 2 1. Satz der Bundesminister für Justiz,
2. 2. des § 3 Abs. 1 und 4 sowie § 6 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
3. 3. des § 3 Abs. 2 und 3, § 4, § 5 Abs. 2 und § 7 und des Artikels III der Bundesminister für Finanzen,
4. 4. im übrigen der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut.