Artikel 28

Verwaltungsrat

(1) Europol verfügt über einen Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat

1. 1. wirkt an der Erweiterung der Ziele von Europol mit (Artikel 2 Absatz 2),
2. 1a. legt mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Vorschriften für die verwaltungstechnische Handhabung der Teilnahme von Europol-Bediensteten an gemeinsamen Ermittlungsgruppen fest (Artikel 3a Absatz 2),
3. 2. legt die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol einstimmig fest (Artikel 5),
4. 3. entscheidet einstimmig über die Zahl der Verbindungsbeamten, die die Mitgliedstaaten zu Europol entsenden können (Artikel 5),
5. 4. sorgt für die Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen zu den Dateien (Artikel 10),
6. 5. wirkt am Erlaß der Regeln für die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten bzw. Drittstellen im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 mit (Artikel 10, 18, 42),
7. 6. legt einstimmig die Einzelheiten der Ausgestaltung des Indexsystems fest (Artikel 11),
8. 7. nimmt mit Zweidrittelmehrheit die Errichtungsanordnungen an (Artikel 12),
9. 8. kann Stellungnahmen zu den Bemerkungen und Berichten der gemeinsamen Kontrollinstanz abgeben (Artikel 24),
10. 9. prüft die Probleme, auf die ihn die gemeinsame Kontrollinstanz aufmerksam macht (Artikel 24 Absatz 5),
11. 10. regelt die Einzelheiten des Verfahrens zur Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe im Informationssystem (Artikel 16),
12. 11. wirkt an der Ernennung und Entlassung des Direktors und der stellvertretenden Direktoren mit (Artikel 29),
13. 12. überwacht die ordnungsgemäße Amtsführung des Direktors (Artikel 7, 29),
14. 13. wirkt am Erlaß des Personalstatus mit (Artikel 30),
15. 14. wirkt an der Ausarbeitung von Geheimschutzabkommen und am Erlaß von Geheimschutzbestimmungen mit (Artikel 18, 31),
16. 15. wirkt an der Aufstellung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans, an der Rechnungsprüfung und an der Entlastung des Direktors mit (Artikel 35, 36),
17. 16. verabschiedet einstimmig den fünfjährigen Finanzplan (Artikel 35),
18. 17. ernennt einstimmig den Finanzkontrolleur und überwacht dessen Amtsführung (Artikel 35),
19. 18. wirkt am Erlaß der Finanzordnung mit (Artikel 35),
20. 19. billigt einstimmig den Abschluß des Sitzabkommens (Artikel 37),
21. 20. legt einstimmig die Ermächtigungsbestimmungen für die Europol-Bediensteten fest,
22. 21. entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und Europol oder zwischen Mitgliedstaaten über Entschädigungen, die im Rahmen der Haftung wegen unzulässiger oder unrichtiger Datenverarbeitung zu leisten sind (Artikel 38),
23. 21a. entscheidet mit Zweitdrittelmehrheit über Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitgliedstaat und Europol bezüglich der Haftung bei der Teilnahme Europols an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

    (Artikel 39a).

1. 22. wirkt an einer etwaigen Änderung des Übereinkommens mit (Artikel 43),
2. 23. ist verantwortlich für weitere Aufgaben, die ihm vom Rat insbesondere im Rahmen der Durchführungsbestimmungen zu diesem Übereinkommen übertragen werden.

(2) Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates verfügt über eine Stimme.

(3) Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann sich von einem stellvertretenden Mitglied vertreten lassen; bei Abwesenheit des ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dessen Stimmrecht ausüben.

(4) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist eingeladen, an den Sitzungen des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht teilzunehmen. Der Verwaltungsrat kann jedoch beschließen, in Abwesenheit des Vertreters der Kommission zu beraten.

(5) Die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder sind befugt, sich bei den Beratungen des Verwaltungsrates von Sachverständigen aus den jeweiligen Mitgliedstaaten begleiten und beraten zu lassen.

(6) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat.

(7) Der Verwaltungsrat gibt sich durch einstimmigen Beschluß eine Geschäftsordnung.

(8) Stimmenthaltungen stehen dem Zustandekommen von Beschlüssen des Verwaltungsrates, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.

(9) Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.

(10) Der Verwaltungsrat verabschiedet jährlich durch einstimmigen Beschluß

1. 1. einen allgemeinen Bericht über die Tätigkeit von Europol im vergangenen Jahr,
2. 2. einen Bericht über die voraussichtlichen Tätigkeiten von Europol, der dem operativen Bedarf der Mitgliedstaaten und den Auswirkungen auf den Haushalt und den Personalbestand von Europol Rechnung trägt.

Diese Berichte werden dem Rat im Verfahren nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vorgelegt.