3. Abschnitt
Durchführung der Förderung
§ 6
Förderungsstelle
(1) Die Landesregierung hat zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen gemäß § 5 dieses Gesetzes die Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG zu gründen.
(2) Die Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG ist mit der Durchführung der Maßnahmen gemäß § 5 Z 1 und 2, insbesondere der Begutachtung, der Abwicklung und der Kontrolle, treuhändig zu betrauen, dabei sind Förderungsansuchen bei dieser Gesellschaft einzubringen. Im Rahmen der treuhändischen Betrauung ist vorzusehen, daß die Entscheidung über die Förderung von der Beurteilungskommission für wirtschaftliche Angelegenheiten oder der Beurteilungskommission für Tourismusangelegenheiten getroffen wird. Die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung und die vom Förderungswerber vorzulegenden Unterlagen sind von der Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG in Richtlinien festzulegen. Die Gewährung einer Förderung darf ausschließlich auf Basis der erlassenen Richtlinien erfolgen. Die Erlassung sowie die Änderung dieser Richtlinien erfolgt nach vorheriger Genehmigung durch die Landesregierung und ist im Landesamtsblatt für das Burgenland zu verlautbaren. Die erstmalige Erlassung dieser Richtlinien kann durch die Landesregierung erfolgen.
(3) Die Entscheidung über und die Durchführung der Maßnahmen im Sinne des § 5 Z 3 bis 5 obliegen unter Beachtung der Zielsetzungen (§§ 1 und 2) und der Schwerpunkte (§ 3) grundsätzlich der Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG. Sie kann sich dabei sowohl anderer Gesellschaften als auch noch zu gründenden Stiftungen bedienen.
(4) Über die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes durchgeführten Maßnahmen hat die Wirtschaftsservice Burgenland Aktiengesellschaft - WiBAG der Landesregierung jährlich zu berichten.
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