Abschnitt II.

Gegenstand der Versorgung.

§ 4.

(1) Im Falle einer Dienstbeschädigung hat der Beschädigte Anspruch auf:

1. 1. Rehabilitation

1. a) Heilfürsorge;
2. b) orthopädische Versorgung;
3. c) berufliche und soziale Maßnahmen.

1. 2. Beschädigtenrente, Erhöhungsbetrag, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Hilflosenzulage, Blindenführzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung.

(2) Die Hinterbliebenen nach einer im Sinne des § 1 geschädigten Person haben Anspruch auf:

1. 1. Sterbegeld;
2. 2. Gebührnisse für das Sterbevierteljahr;
3. 3. Hinterbliebenenrente (Witwenrente, Zusatzrente und Zulage zur Witwenrente, Waisenrente, Zusatzrente zur Waisenrente, Elternrente und Zusatzrente zur Elternrente, Witwen- und Waisenbeihilfe);
4. 4. Hilflosenzulage;
5. 5. Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung;
6. 6. krankenversicherungsrechtlichen Schutz.

(3) Empfänger einer Beschädigtenrente, Witwenrente oder Witwenbeihilfe nach diesem Bundesgesetz sind nach § 25 des Tabakmonopolgesetzes 1968, BGBl. Nr. 38, bei der Vergabe von Tabakverschleißgeschäften bevorzugt zu berücksichtigen.

ÜR: Art. V, BGBl. Nr. 285/1990; Art. VI, BGBl. Nr. 614/1987

Schlagworte

Witwenbeihilfe, BGBl. Nr. 38/1968

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2023

Gesetzesnummer

10008203

Dokumentnummer

NOR12094934

alte Dokumentnummer

N6196410135X