§ 88 RStDG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1999

Versetzung in den dauernden Ruhestand von Amts wegen

§ 88

§ 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn

  1. 1. er das 60. Lebensjahr vollendet hat und er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt oder
  2. 2. seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)