Versetzung in den dauernden Ruhestand von Amts wegen

§ 88

§ 88. Der Richter ist in den dauernden Ruhestand zu versetzen, wenn

1. 1. er seinen 738. Lebensmonat vollendet hat und er die Aufnahmeerfordernisse nach § 2 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht mehr erfüllt oder
2. 2. seine Gesamtbeurteilung für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre auf nicht entsprechend lautet.