2. Teil

Maßnahmen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und COVID-19 und Ausnahmen davon

§ 6.

(1) Als Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV-2 und COVID-19 kommen für Schulen und Schülerheime

1. 1. ein verpflichtender Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr,
2. 2. das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS),
3. 3. ab der 9. Schulstufe das Tragen einer FFP2-Maske,
4. 4. die Anordnung von ortsungebundenem Unterricht gemäß § 8,
5. 5. zeitversetzter Unterrichtsbeginn,
6. 6. das entschuldigte Fernbleiben von Schülerinnen und Schülern, die oder deren Erziehungsberechtigte einer Risikogruppe angehören oder die mit einer Person, die einer Risikogruppe angehört im gleichen Haushalt leben und
7. 7. der Entfall von mehrtägigen Schulveranstaltungen, mit welchen eine Übernachtung verbunden ist,

1. in Betracht.

(2) An Berufsschulen

1. 1. können in Abweichung von § 49 SchOG und der dazu ergangenen Verordnung über die Lehrpläne für Berufsschulen, BGBl. II Nr. 211/2016, fachpraktischer Unterricht und Laboratoriumsübungen in geblockter Form bis zum Höchstausmaß der lehrplanmäßigen Gesamtstundenanzahl abgehalten werden,
2. 2. kann, wenn eine Beurteilung im fachpraktischen Unterricht oder in Laboratoriumsübungen nicht möglich ist, die Schulleitung diese Pflichtgegenstände zu verbindlichen Übungen erklären,
3. 3. kann, wenn kein fachpraktischer Unterricht oder kein Unterricht in Laboratoriumsübungen durchführbar war oder ist, die Schulleitung Schülerinnen und Schüler abweichend von § 11 SchUG von der Teilnahme an diesen Pflichtgegenständen befreien und
4. 4. kann abweichend von § 49 Abs. 4 SchOG eine Unterbrechung des Lehrganges an einer lehrgangsmäßigen Berufsschule aus Anlass von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie erfolgen.

(3) Wenn der Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr angeordnet ist, ist dieser während des gesamten Aufenthaltes in der Schule bereit zu halten.

(4) Bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, bei welchen nachgewiesener Maßen eine Testung in der Schule mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist, können Personen, die zu dem Kind oder Jugendlichen in einem örtlichen oder persönlichen Naheverhältnis stehen, den Test gemäß § 4 Z 1 lit. a und c zuhause durchführen. Ist eine Testung gemäß § 4 Z 1 aufgrund einer ärztlichen Bestätigung, mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, so obliegt es den Erziehungsberechtigten, einen anderen Test nachweislich durchzuführen und diesen als Bestätigung vorzulegen. Ist eine Testung nachweislich (ärztliche Bestätigung) nicht möglich, sind an der Schule geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren.

(5) Personen, von welchen nachgewiesener Maßen (ärztliche Bestätigung) aus gesundheitlichen Gründen eine FFP2-Maske oder eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung nicht getragen werden kann, haben eine sonstige nicht eng anliegende, aber den Mund- und Nasenbereich vollständig abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Eine vollständige Abdeckung liegt vor, wenn die nicht eng anliegende Schutzvorrichtung bis zu den Ohren und deutlich unter das Kinn reicht. Sofern den Personen auch dies aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gilt diese Pflicht zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht. An der Schule sind andere geeignete Maßnahmen zu treffen, die die Ansteckungswahrscheinlichkeit der übrigen an der Schule befindlichen Personen minimieren.

(6) Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt nicht für Schwangere. Stattdessen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(7) Kinder, die sich gemäß § 6 Abs. 1 Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, in der Schule aufhalten, gelten als Schüler und sind während der Feststellung der Schulreife, von der Pflicht einen MNS oder eine FFP2-Maske zu tragen, ausgenommen.

(8) Als ärztliche Bestätigung (Attest) vorgelegte Schriftstücke, welche nicht den Anforderungen des § 3 Z 6 entsprechen, sind von der Schulleitung zurückzuweisen.

(9) Die Bildungsdirektionen haben Informationen und Daten über die in deren Wirkungsbereich getroffenen und geltenden Maßnahmen, in vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung vorgegebenen Strukturen und im vorgegebenen Format zu den vorgegebenen Stichtagen oder nach Aufforderung im Einzelfall zu übermitteln.

(10) Das Tragen eines MNS, ab der 9. Schulstufe auch einer FFP2-Maske, stellt eine geeignete Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von SARS-CoV2 dar und ist daher immer zulässig.

Schlagworte

Mundbereich

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2023

Gesetzesnummer

20012003

Dokumentnummer

NOR40246933