V. Abschnitt:

VOLLZIEHUNG

§ 35.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. 1. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen

1. a) mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 11 Abs. 1, der Richtlinien nach § 13 Abs. 2 sowie der Verordnung nach § 24 Z 6 lit. b;
2. b) mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich der Richtlinien nach § 13 Abs. 2 betreffend Siedlungswasserwirtschaft, Umweltförderung im Inland und Umweltförderung im Ausland, hinsichtlich der Richtlinien nach § 13 Abs. 3 sowie der Verordnung nach § 24 Z 6 lit. b;

1. 2. der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich § 15;
2. 3. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Übrigen

• betraut.

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Gesetzesnummer

10010755

Dokumentnummer

NOR40028838