Vollziehung

§ 35

§ 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2 lit. g der Bundeskanzler;
2. 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 78/1997)
3. 3. hinsichtlich des § 13 der Bundesminister für Arbeit und Soziales nach Anhörung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten;
4. 4. hinsichtlich des § 27 Abs. 1, soweit das Verkehrs-Arbeitsinspektorat betroffen ist, der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr;
5. 5. hinsichtlich des § 27 Abs. 1, soweit die Bergbehörden betroffen sind, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten;
6. 6. hinsichtlich des § 27 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres;
7. 7. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Arbeit und Soziales.