Vollziehung

§ 35

§ 35. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2 lit. g der Bundeskanzler;
2. 2. hinsichtlich des § 27 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres;
3. 3. hinsichtlich der §§ 3, 26, 27, 27a, 28a, 28b, 30 und 30a soweit Zollbehörden oder deren Organe betroffen sind, der Bundesminister für Finanzen, sonst der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
4. 4. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.