§ 30

— Funktionszulage

(1) § 30.Dem Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes gebührt

eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem

Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 137 BDG 1979 einer der

nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die

Funktionszulage beträgt für Beamte

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der Ver- in der in der Funktionsstufe

wendungs- Funktions- _____________________________________

gruppe gruppe 1 2 3 4

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Euro

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1 46,8 140,2 261,7 299,1

2 233,6 373,8 841,1 1401,9

A 1 3 252,5 462,5 1013,2 1676,8

4 269,1 588,8 1102,5 1768,4

5 618,5 1086,8 1940,1 2643,4

6 745,3 1256,0 2126,3 2812,5

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1 28,0 46,8 65,4 84,2

2 46,8 74,7 93,5 140,2

3 158,9 224,4 327,0 654,3

A 2 4 205,6 280,4 467,3 841,1

5 252,5 327,0 560,8 981,2

6 280,4 373,8 654,3 1102,7

7 327,0 467,3 747,6 1214,9

8 659,0 879,0 1318,6 1846,0

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1 28,0 37,5 46,8 56,0

2 46,8 60,8 74,7 93,5

3 74,7 112,2 186,9 327,0

A 3 4 102,7 140,2 233,6 373,8

5 140,2 186,9 280,4 420,6

6 186,9 233,6 327,0 467,3

7 233,6 280,4 392,4 514,1

8 280,4 373,8 467,3 560,8

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1 23,3 28,0 32,8 37,5

A 4 2 46,8 74,7 112,2 186,9

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1 23,3 28,0 32,8 37,5

A 5 2 32,8 42,1 51,5 60,8

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(2) Es gebühren:

1. 1. die Funktionsstufe 1 in den Gehaltsstufen 1 bis 9,
2. 2. die Funktionsstufe 2 in den Gehaltsstufen 10 bis 15,
3. 3. die Funktionsstufe 3 in den Gehaltsstufen 16 bis 19 (6. Jahr),
4. 4. die Funktionsstufe 4 ab der Gehaltsstufe 19 (7. Jahr).

(3) In den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und in der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 ist für das Erreichen der Funktionsstufe 4 überdies eine vierjährige Dienstzeit auf einem Arbeitsplatz oder auf Arbeitsplätzen der betreffenden Funktionsgruppe erforderlich. In den vierjährigen Zeitraum sind auch Zeiten einzurechnen, in denen der Beamte

1. 1. einer höheren Funktionsgruppe angehört hat oder
2. 2. außerhalb des Allgemeinen Verwaltungsdienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eine Funktion ausgeübt hat, die einer der angeführten Funktionsgruppen zugeordnet oder diesen Funktionen gleichwertig ist.

(3a) Erfüllt ein Beamter mit Anspruch auf eine Funktionszulage der Funktionsstufe 3 der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe A 1 außerdem alle zeitlichen Voraussetzungen für den Anfall der Funktionszulage der Funktionsstufe 4 der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1, so gebührt ihm anstelle seiner Funktionszulage die betraglich höhere Funktionszulage der Funktionsstufe 4 der Funktionsgruppe 5.

(4) Durch die für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und die Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 30,89% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.

(4a) (Anm.: Tritt mit Ablauf des 31.12.2007 außer Kraft.)

(5) Ist ein Beamter einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihm die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in seiner Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie anstelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage.

(6) In Dienstbereichen, bei denen es nach der Natur des Dienstes notwendig ist, die Beamten nach einiger Zeit zu einer anderen Dienststelle zu versetzen, tritt bei der Anwendung der Abs. 1 bis 5 an die Stelle der dauernden Betrauung mit einer Funktion die Übertragung einer Funktion für einen Zeitraum, der nach Bestätigung der Dienstbehörde ein Jahr übersteigen soll.