Zuständigkeit

§ 2.

Für die Vollziehung der in § 1 genannten Rechtsakte, soweit sich diese auf die Marktordnungsmaßnahmen im Weinsektor gemäß § 1Abs. 2 beziehen, und dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA) mit folgenden Ausnahmen zuständig:

1. 1. Die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (im Folgenden kurz „BMLRT“) ist zuständig für:

1. a) die Festlegung des Nationalen Stützungsprogramms gemäß Art. 41 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ,
2. b) die Budgetverwaltung gemäß § 32 und
3. c) die Berichtslegung gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) 2016/1150 .

1. 2. Die Stelle, die gemäß den Weinbaugesetzen der Länder mit der Führung des Rebflächenverzeichnisses beauftragt ist (im Folgenden kurz: „katasterführende Stelle“) ist zuständig für:

1. a) die Entgegennahme der Anträge betreffend die Maßnahmen im Bereich der Umstrukturierung und Umstellung gemäß dem 3. Abschnitt dieser Verordnung und
2. b) für die Kontrolle der Maßnahmen im Bereich der Umstrukturierung und Umstellung gemäß § 12 Abs. 3 und § 16 Abs. 3.

• (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl II Nr. 30/2022).

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 30/2022

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2022

Gesetzesnummer

20010278

Dokumentnummer

NOR40241646