§ 1

§ 1. Den Mitgliedern der Datenschutzkommission gebühren ab dem Jahr 1990 folgende Vergütungen:

1. 1. dem Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 6 900 S;
2. 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 5 750 S;
3. 3. dem geschäftsführenden Mitglied eine Vergütung von monatlich 6 325 S;
4. 4. den übrigen Mitgliedern eine Vergütung von monatlich je 5 750 S;
5. 5. den Ersatzmitgliedern eine Vergütung von monatlich je 4 600 S.