§ 1

§ 1. Den Mitgliedern der Datenschutzkommission gebühren folgende Vergütungen:

1. 1. dem Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 500 Euro;
2. 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden eine Vergütung von monatlich 420 Euro;
3. 3. dem geschäftsführenden Mitglied eine Vergütung von monatlich 460 Euro;
4. 4. den übrigen Mitgliedern eine Vergütung von monatlich je 420 Euro;
5. 5. den Ersatzmitgliedern eine Vergütung von monatlich je 335 Euro.