Dienstalterszulage der Richter der Gehaltsgruppen I bis III

§ 169a

§ 169a. Den Richtern der Gehaltsgruppen I bis III, die vier Jahre in der Gehaltsstufe 16 verbracht haben, gebührt eine ruhegenußfähige Dienstalterszulage von 358,6 €. Die §§ 8 und 10 des Gehaltsgesetzes 1956 und § 66 Abs. 5 bis 8 sind auf diesen Zeitraum anzuwenden.