§ 165.

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 7 000 Euro zu bestrafen, wer

1. 1. entgegen § 96 Abs. 1 eine Interoperabilitätskomponente in Verkehr bringt,
2. 2. einer Verordnung nach § 96 Abs. 2 zuwider handelt,
3. 3. entgegen § 96 Abs. 5 den Organen der Bezirksverwaltungsbehörde den Zutritt zu den Geschäfts- und Betriebsräumen oder den dem Geschäft und Betrieb dienenden Grundstücken verweigert,
4. 4. entgegen § 103 Abs. 1 ein Teilsystem betreibt,
5. 5. entgegen § 108 Abs. 1 nicht für die Anbringung einer europäischen Fahrzeugnummer auf einem Schienenfahrzeug sorgt;
6. 6. entgegen § 109 Abs. 1 nicht für die vorgeschriebenen Eintragungen in das Einstellungsregister sorgt,
7. 7. entgegen § 110 Abs. 3 benötigte Daten nicht übermittelt;
8. 8. entgegen § 118 keine Instandhaltungsstelle für ein Schienenfahrzeug zuständig macht,
9. 9. entgegen § 120 Abs. 2 ein Schienenfahrzeug nicht der Instandhaltungsstelle vorführt, oder
10. 10. entgegen § 121 Abs. 1 die Tätigkeit einer Instandhaltungsstelle ausübt.

vg. jetzt § 228

Schlagworte

Geschäftsraum

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2020

Gesetzesnummer

10011302

Dokumentnummer

NOR40176502