Dokumentation der ärztlichen Untersuchung

§ 15.

(1) Die Polizeiärzte haben über die ärztliche Untersuchung schriftliche Aufzeichnungen zu führen. Diese haben zu enthalten:

1. 1. die einer Kennzahl gemäß § 5 Abs. 2 zugeordnete Dokumentation der erhobenen medizinischen Vorgeschichte sowie der klinisch-ärztlichen Untersuchung,
2. 2. eine alphabetisch geordnete Liste der Aufnahmewerbenden unter Anführung des Familien- oder Nachnamens, des Vornamens und des Geburtsdatums zum Zweck des Untersuchungsnachweises und
3. 3. die einer Kennzahl gemäß § 5 Abs. 2 zugeordneten Feststellung im Sinne des § 14 Abs. 5.

(2) Das Ergebnis der ärztlichen Eignungsuntersuchung ist in Form einer zusammenfassenden Beurteilung des körperlichen und geistigen Eignungszustands zu dokumentieren und an die gemäß § 4 zur Eignungsfeststellung berufene Stelle zu übermitteln.

(3) Die Aufzeichnungen sind für vier Jahre unter Verschluss aufzubewahren und anschließend zu vernichten.

Schlagworte

Familienname

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2017

Gesetzesnummer

20008076

Dokumentnummer

NOR40144017