IV. Abschnitt

Straf- und Schlußbestimmungen

§ 14.

Wer vorsätzlich dem § 3 Abs. 2 bis 4 oder den nach den §§ 7 und 12 zu erlassenden Verordnungen zuwiderhandelt oder eine militärische Auszeichnung sonst in einer ihre Bedeutung herabwürdigenden Weise verwendet, begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet – eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser Behörde, mit Geldstrafe bis zu 220 € zu bestrafen.

Schlagworte

Strafbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2023

Gesetzesnummer

10005899

Dokumentnummer

NOR40011337