Inkrafttreten, Vollziehung und Schlußbestimmungen

§ 11

(1) § 11.Dieses Bundesgesetz ist auf alle abgabepflichtigen Straßenbenützungen nach dem 31. Dezember 1994 anzuwenden.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 6 Abs. 4 bis 6 und Abs. 8, soweit das Einschreiten von Organen der Straßenaufsicht vorgesehen ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut.

(3) Die Straßenbenützungsabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe.