§ 5

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 4 der Bundesminister für Unterricht und Kunst und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, jeweils in dem dort bezeichneten Umfang;
2. 2. hinsichtlich des § 2 der Bundesminister für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung;
3. 3. hinsichtlich des § 1 Abs. 3 der Bundesminister für Verkehr;
4. 4. hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr;
5. 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.