§ 5

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 4 der Bundeskanzler und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, jeweils in dem dort bezeichneten Umfang;
2. 2. hinsichtlich des § 2 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur;
3. 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 159/1999);
4. 4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 159/1999);
5. 5. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.