§ 5.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 2 und 3, § 1 Abs. 3, § 2 und § 3 der Bundeskanzler;
2. 2. hinsichtlich der übrigen Bestimmungen die Bundesministerin/der Bundesminister für Finanzen.

Art. 2 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 15/2015 lautet: „In § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 1, § 5 Z 1 werden in der jeweiligen grammatikalischen Form die Bezeichnung „Bundesminister/in für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung „Bundeskanzler“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form ersetzt.“. Richtig wäre die Bezeichnung „der Bundesministerin/vom Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Bezeichnung ...“.

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2021

Gesetzesnummer

10009512

Dokumentnummer

NOR40168078